Wirtschaft : Appelle gegen Schwarzarbeit

Wirtschaft und DGB fordern niedrigere Lohnnebenkosten HAMBURG (dpa).Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten gefordert.Experten warnten zugleich davor, den drastischen Anstieg der Schwarzarbeit nur negativ zu beurteilen.Mindestens 70 Prozent der dort erzielten Einkommen würden als Anschaffungen und Investitionen in die Wirtschaft zurückfließen, sagte Prof.Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich). Ein unterschiedliches Echo löste die Forderung nach härteren Strafen für Schwarzarbeiter aus.SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte am Wochenende ein generelles Gewerbeverbot für Firmen verlangt, die Arbeitnehmer illegal beschäftigten.Der Sozialminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner (SPD), ist bei Schwarzarbeit sogar für Haftstrafen für Arbeitgeber und Beschäftigte.Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit drohen bei bestimmtem Leistungsmißbrauch bereits jetzt Haftstrafen von bis zu fünf Jahren wegen Betruges.Auch bei Wiederholung von illegaler Ausländerbeschäftigung seien Freiheitsstrafen möglich. Pro Jahr fallen nach Angaben Schneiders durch Schwarzarbeit rund 150 Mrd.DM Steuern und Sozialabgaben aus.Insgesamt würden in diesem Jahr rund 560 Mrd.DM bei Schwarzarbeit umgesetzt, meinte der Experte für Wirtschaftspolitik.Das ist etwa fünfmal so viel wie vor 20 Jahren.Schneider wehrte sich aber gegen "Milchmädchenrechnungen", die besser gefüllte Staatskassen und mehr Arbeitsplätze bei strikter Bekämpfung der Schwarzarbeit erhofften.Die Leistungen der Schattenwirtschaft würden eben wegen ihres günstigen Preises nachgefragt, bei einer Verteuerung würde höchstens ein Drittel der inoffiziellen Aufträge auch offiziell noch erteilt.Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer betonte, mit der Entlastung der Sozialversicherung würden die Personalneben- und Arbeitskosten sinken.In die gesetzlichen Lohnnebenkosten seien "viele Kosten hineingepackt worden, die nicht dorthin gehören".Als Maßnahme forderte sie die Einbeziehung aller Teilzeitarbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht.Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, gäbe es ohne Schwarzarbeit in der Baubranche "sicherlich einige hunderttausend Arbeitslose weniger".Er sprach sich dafür aus, Steuern und Abgaben "rigoros" zu senken.Haftstrafen seien nicht geeignet.

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