Arbeit und Lohn : Was die Parteien zum Jobmarkt sagen

Der Mindestlohn ist nur ein Streitthema. In den Parteiprogrammen stehen noch andere Vorhaben - von der Stärkung des Mittelstands bis zum sozialen Arbeitsmarkt. Ein Überblick.

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Mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland leben von Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,54 Euro pro Stunde - viele Frauen sind darunter.
Mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland leben von Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,54 Euro pro Stunde -...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Weil das so ist, geht es in den Parteiprogrammen nun mehr um Arbeitsbedingungen und Löhne.

CDU/CSU: Den Mittelstand fördern

„Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung“, schreiben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm. Und sehen sich auf einem guten Weg: Seit dem Ende der rot-grünen Regierungszeit habe sich die Arbeitslosenquote „nahezu halbiert“. Wer diesen Trend fortsetzen will, muss nach Auffassung der Konservativen den Mittelstand stärken. Er sei das „Rückgrat unserer Wirtschaft“, der größte Arbeitgeber des Landes. Dafür will die CDU Bürokratie abbauen, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent halten sowie steuerliche Belastungen für Unternehmer und Gründer senken.

Foto: promo

Für die Arbeitnehmer ist im Programm der Konservativen wenig vorgesehen. Zwar sei es das Ziel, dass „noch mehr Menschen ein Einkommen erzielen können, mit dem sie für sich und ihre Familien sorgen können“. Wie das erreicht werden soll, bleibt aber offen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht das Mittel der Wahl: „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab“, heißt es im Programm. In der Zeitarbeit müssten die Tarifpartner für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sorgen. Wie die FDP sprechen sich CDU und CSU für flexible Arbeitsmarktinstrumente aus. Man sehe auch in Zeitarbeit, Werkverträgen und Befristungen die Möglichkeit, „berufliche Perspektiven zu schaffen.“

SPD: Gegen prekäre Arbeit

Die Sozialdemokraten haben unter der Überschrift „Gute Arbeit“ den prekären Beschäftigungsverhältnissen den Kampf angesagt. Erstes Mittel der Wahl hierfür ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, der jährlich angepasst wird. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll so ausgeweitet werden, dass in allen Branchen Mindestlöhne eingeführt werden können. Künftig soll es auch leichter werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Um die Lohnlücke von derzeit 22 Prozent zwischen Männern und Frauen zu schließen, wollen die Sozialdemokraten ein
Entgeltgleichheitsgesetz verabschieden.

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Leiharbeit will die SPD erschweren, den Einsatz von Zeitarbeitern als Streikbrecher gar verbieten. Dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen, soll per Gesetz gesichert werden. Auch Werkverträge sollen stärker überprüft werden, um Missbrauch und Schein-Selbstständigkeit einzudämmen. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen will die SPD abschaffen, wenn sie an die Macht kommt. Um Arbeitnehmer künftig besser zu schützen, planen die Sozialdemokraten zudem ein schärferes Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz und eine Anti-Stress-Verordnung.

FDP: Den Satus quo erhalten

Die Zahl der Menschen ohne Job sinkt, die Jugendarbeitslosigkeit ist niedrig, die sozialversicherungspflichtigen Jobs nehmen zu, resümiert die FDP in ihrem „Bürgerprogramm“. Und schreibt sich dies als „Erfolg liberaler Arbeitsmarktpolitik“ auf die Fahnen. Deshalb soll auch der Status Quo möglichst erhalten bleiben. Die viel kritisierten „flexiblen Beschäftigungsformen“wie Mini- und Midijobs sollen bleiben, der „Jobmotor“ Zeitarbeit auch, der Kündigungsschutz soll auf keinen Fall verschärft werden. Einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP strikt ab.

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„Er politisiert die Lohnfindung und verhindert, dass Menschen, insbesondere jüngere und diejenigen mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können“, begründet die Partei ihre Haltung. Weil aber auch die Liberalen die Niedriglohnproblematik nicht ignorieren können, wollen sie den Weg frei machen für weitere Branchenmindestlöhne. Für all diejenigen, die dann immer noch nicht von ihrer Arbeit leben können, soll es mehr Förderung für Fort- und Ausbildung geben. „Unsere Antwort auf das unzureichende Einkommen vieler niedrigqualifizierter Arbeitnehmer ist darüber hinaus ein verstärktes Engagement im Bereich
Weiterqualifikation“, heißt es im Programm.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen

Die Spaltung am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zwischen Frauen und Männern, arm und reich, Ost und West, regulär und prekär Beschäftigten wollen die Grünen überwinden, mit einer Arbeitsmarktpolitik, die auch Schwächere „wirksam und fair integriert“, schreibt die Partei. Die Ideen dafür ähneln denen der SPD – vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro über schärfere Kontrollen bei Werkverträgen oder einer Anti- Stress-Verordnung bis hin zum Entgeltgleichheitsgesetz.

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Zusätzlich soll ein neues Gesetz auch private Unternehmen zwingen, sich stärker im Bereich der Gleichstellung zu engagieren. Für Aufsichtsräte fordern die Grünen eine Frauenquote von 50 Prozent. Leiharbeiter sollen einen „Flexibilitätsbonus“ als Ausgleich für ihre unsichere Beschäftigungslage erhalten. Unter dem Motto „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ will die Partei einen sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Arbeitslose schaffen. Damit sie in Arbeit kommen, können die Unternehmer oder Träger, die ihnen Jobs geben, Förderung beantragen – in schweren Fällen bis zu 100 Prozent. Diese soll aus dem Hartz-IV-Topf und zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden.

DIE LINKE: Hin zur 30-Stunden-Woche

Die Arbeitsmarktbilanz der vergangenen zehn Jahre liest sich bei der Linken so: Mehr als zwei Millionen Vollzeit-Jobs wurden abgebaut, gleichzeitig entstanden fast doppelt so viele „schlechte Jobs“ neu. Das Ziel der Partei: „Alle müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können, Zeit und Ruhe haben, sich zu erholen, das Leben mit der Familie zu pflegen, Hobbys und Interessen nachzugehen und politisch aktiv zu sein.“ Dafür fordert die Linke wie die SPD und die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn – allerdings in Höhe von mindestens zehn Euro.Die Löhne im Osten sollen aufs Westniveau angehoben werden. Zugleich will die Partei Leiharbeit komplett verbieten sowie Mini- und Midijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln. Managergehälter sollen gesetzlich begrenzt werden. Um die Arbeitnehmer zu schützen, soll eine Anti-Stress-Verordnung her. Langfristig will die Partei die Arbeitszeit deutlich senken, auf 30 Stunden pro Woche. Der gesetzliche Ladenschluss soll wieder verschärft werden, um Sonn- und Feiertagsarbeit zurückzudrängen. Um Altersarmut zu verhindern, will die Linke eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einführen.

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