Arbeiten für den Staat: Bis jetzt nichts verdient

Ab diesem Dienstag morgen, neun Minuten nach eins in der Früh, arbeiten Deutschlands Arbeitnehmer endlich in die eigene Tasche. Bis dahin haben sie – rein rechnerisch – nur für den Staat, die Sozialversicherungen, die Rundfunkanstalten und sonstige Stellen gerackert, die mit Steuern oder Abgaben der Bundesbürger finanziert werden. Das hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet.
Jedes Jahr begeht der Steuerzahlerbund den Steuerzahlergedenktag, eine Art Mittsommernacht des Steuer- und Abgabenwesens. Das gesamte Volkseinkommen, das bis zu diesem Tag erwirtschaftet wurde, fließt – rechnerisch – an den Staat. In diesem Jahr, so schätzt der Steuerzahlerbund, liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote bei 51,5 Prozent. Das heißt: Mehr als die Hälfte des Volkseinkommens geht in diesem Jahr für Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung, den Rundfunkbeitrag (acht Milliarden Euro) oder die EEG-Umlage (23,6 Milliarden Euro) drauf. „Allein für den Rundfunkbeitrag und die EEG-Umlage müssen die Bürger fünf Tage im Jahr arbeiten“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Montag in Berlin.
Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Gesamtbelastung der Bürger leicht um 0,3 Prozentpunkte gefallen. Grund zum Jubeln sieht Holznagel dennoch nicht: Im internationalen Vergleich steht Deutschland, was die Steuerlast der Bürger angeht, nämlich noch immer schlecht da. Nur in Belgien und Ungarn zahlen Singles noch mehr Einkommen- und Umsatzsteuer, kritisiert der Verbandschef. Auch bei Familien ist die Belastung in Deutschland deutlich höher als international üblich.

Was Holznagel besonders ärgert, ist die kalte Progression. Weil die Einkommensteuer mit jedem Euro, der mehr verdient wird, steigt, werden Lohnerhöhungen, die gerade mal die Inflation ausgleichen, von der Steuer aufgefressen. „Wir müssen diese Gerechtigkeitslücke schließen und die kalte Progression abschaffen“, fordert Holznagel. Auf rund 15 Milliarden Euro pro Jahr beziffert der Verband die Mehrbelastungen der Steuerzahler durch die kalte Progression – verglichen mit dem Jahr 2010, als der Steuertarif letztmals korrigiert worden war. Eine solche Korrektur hält der Verband auch jetzt für überfällig. Während der Sommerpause will der Steuerzahlerbund konkrete Vorschläge für einen neuen Einkommensteuertarif vorlegen. Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Korrekturen ablehnt, ist Holznagel zuversichtlich: Es gebe in der Politik viel Zuspruch für seinen Vorstoß, sagt er.
Neben der kalten Progression wollen die Lobbyisten auch Erleichterungen beim Solidaritätszuschlag, der schrittweise gesenkt werden soll. Senkungen fordert der Steuerzahlerbund zudem bei der Stromsteuer und beim Rundfunkbeitrag. Und auch bei den Beiträgen der Bürger zur Renten- und Krankenversicherung sieht der Verband Handlungsbedarf. „Wir brauchen Reformen, die die Abgabenbelastung stabilisieren“, meint Holznagel.