Wirtschaft : Arbeitgeber beharren auf längerer Arbeitszeit

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam / Ärztevertreter warnt vor einem Abschluss

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Berlin - Zur entscheidenden Verhandlungsrunde sind die Spitzenvertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am Donnerstagmittag in Potsdam zusammengetroffen, bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe am späten Abend war zwar von einer Annäherung die Rede, eine Einigung gab es aber noch nicht.

Bislang waren die Tarifgespräche wegen des Streits um die Arbeitszeit und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ergebnislos geblieben. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn der Verhandlungen, mit einer Kompromisslösung werde die im vergangenen Jahr vereinbarte Reform des öffentlichen Tarifrechts, die bislang nur für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gilt, auch auf die Länder übertragen. Verhandelt wird in Potsdam für knapp 800 000 Landesbedienstete. Nicht betroffen sind Berlin und Hessen, die nicht mehr der TdL angehören.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bekräftigte die Forderung der Länder nach längeren Arbeitszeiten. „Für uns ist die Arbeitszeit nach wie vor von großer Bedeutung“, sagte Stratthaus in der ARD. Bei Sonderzahlungen sehe er mehr Beweglichkeit als bei der Arbeitszeit. Eine Arbeitszeit von 41 Stunden sei zwar nicht durchzusetzen, die 40-Stunden-Woche solle aber erreicht werden, sagte Stratthaus. Die tarifliche Arbeitzeit liegt bei 38,5 Wochenstunden. Viele Länder haben aber den entsprechenden Tarif gekündigt und lassen nun bei Neueinstellungen die Bediensteten länger arbeiten.

Der Vorsitzende der dbb-Tarifunion des Beamtenbundes, Frank Stöhr, äußerte sich vor den Verhandlungen optimistisch. „Ich bin überzeugt, wir können es schaffen“, sagte Stöhr. Es müsse ein Weg gefunden werden, die Besonderheiten der Länder bei den Arbeitszeiten sowie beim Weihnachts- und Urlaubsgeld zu berücksichtigen. Mit den seit 14 Wochen in den Ländern geführten Streiks „haben die Beschäftigen ihre Entschlossenheit gezeigt, für ihre Interessen einzutreten“.

Sollte es zu einem Kompromiss kommen, würde der neue Tarifvertrag auch die angestellten Ärzte an den Uni-Kliniken einbeziehen. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst enthält gesonderte Regelungen für Ärzte, die bereits für die kommunalen Krankenhäuser gelten. Die aus dem Tarifverbund mit Verdi ausgeschiedene Ärztegewerkschaft Marburger Bund wollte mehr erreichen und streikt deshalb für Sonderregelungen. Wenn in Potsdam ein Tarifabschluss erreicht werden kann, bleibt offen, ob die TdL zu einem weiteren Separatabschluss mit dem Marburger Bund bereit ist. Frank-Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bunds, warnte die Länder vor einem Tarifabschluss mit Verdi und sprach von einer Lunte, die dann ans Pulverfass gelegt werde. Tsp

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