Wirtschaft : Arbeitgeber bemühen sich um sanfte Töne

Kannegiesser und Finger verteidigen eine Öffnungsklausel als „völlig normal“/Metallindustrie investiert mehr – im Ausland

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Berlin /Düsseldorf (alf/fo). Die Arbeitgeber haben am Freitag mit moderaten Tönen auf die fortgesetzten Warnstreiks in der Metallindustrie reagiert. Der Präsident des Dachverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, bezeichnete die Warnstreiks der IG Metall als „falsches Signal“. Unser Angebot „ist doch keine Provokation“, sagte Kannegiesser in Düsseldorf. Das Ausland beobachte genau, „ob wir das hinbekommen“. Der zumeist als beinharter Knochen auftretende sächsische Arbeitgeberpräsident Bodo Finger, bemühte sich ebenfalls um Deeskalation. Mit der Öffnungsklausel für längere Arbeitszeiten wollten die Arbeitgeber „nur einer längst geübten Praxis entsprechen“, sagte Finger auf Anfrage und mit Blick auf betriebliche Bündnisse für Arbeit. „Es geht nicht um die neue Erfindung des Wagenrades“, versuchte er die Öffnungsklausel zu entdramatisieren.

Die IG Metall will auf keinen Fall eine Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden im Westen (38 Stunden im Osten) auf bis zu 40 Stunden und bereitet sich in BadenWürttemberg auf einen Streik vor. Womöglich wird die dortige Tarifkommission am 12. Februar das Scheitern der Verhandlungen erklären und einen Antrag auf Urabstimmung über Streik stellen. Ob und wann es dann zum Arbeitskampf kommt, entscheidet der Vorstand der Gewerkschaft. In der IG Metall stellt man sich darauf ein, die Mitglieder vom 1. März an in einen unbefristeten Ausstand zu rufen. Am Freitag beteiligten sich nach IG-Metall-Angaben rund 50000 Beschäftigte in sechs Bundesländern an Warnstreiks. Der Schwerpunkt lag wieder in Baden-Württemberg.

Die Arbeitgeber bieten 1,2 Prozent mehr Lohn und wollen zugleich über einen Arbeitszeitkorridor verhandeln; ob es Mehrarbeit gibt und wie die bezahlt wird, würden nach dem Willen der Arbeitgeber künftig die Betriebsparteien, also Geschäftsführer und Betriebsräte entscheiden. Das ist für die Gewerkschaft ausgeschlossen.

Der Sachsen-Präsident Finger betonte, die Arbeitgeber strebten zwei Arbeitszeitkorridore an: „Einmal mit Lohnausgleich, einmal ohne Lohnausgleich.“ Der Korridor sei nötig, damit „die Unternehmen flexibel reagieren können“. „Nach heutigem Stand rücken wir davon nicht ab“, deutete Finger Kompromissbereitschaft in den nächsten Wochen an. Er widersprach Befürchtungen der IG Metall-Führung, wonach die Sachsen einen Pilotabschluss aus dem Bezirk Baden-Württemberg auf keinen Fall übernehmen würden. „Nur wenn der Abschluss nicht geeignet ist, müssen wir neu verhandeln", sagte Finger dem Tagesspiegel.

Dachverbandschef Kannegiesser wehrte sich gegen die „Zuspitzung“ durch die IG Metall, wonach es um längere Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer gehe. Mit der Öffnungsklausel solle lediglich erreicht werden, den „Betriebsparteien ein Stück mehr Entscheidungsfreiheit zu geben“. Die Kostenprobleme seien eben in jedem Betrieb anders. Die gegenwärtigen Arbeitszeitkonten erhöhten zwar die Flexibilität, die Kosten könnten damit aber nicht beeinflusst werden.

Knapp 30 Prozent aller Direktinvestitionen der Metall- und Elektroindustrie entfällt inzwischen auf Standorte außerhalb der Landesgrenzen. 1995 waren es lediglich zehn Prozent. Die 22 000 Unternehmen sind inzwischen an 6700 Firmen im Ausland mit 1,2 Millionen Mitarbeitern beteiligt. 3,5 Millionen Beschäftigte sind es im Inland. Das Investitionsvolumen im Ausland hat 146 Milliarden Euro erreicht. Das geht aus einer Studie hervor, die Michael Hüther, designierter Direktor des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) am Freitag in Düsseldorf präsentierte.

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