Wirtschaft : Arbeitgeber fordern Leistungskürzungen

BDA-Präsident Hundt warnt Politiker vor Druck auf Hartz-Kommission / Kein Konzept für den Osten nötig

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Berlin (asi). Die Arbeitgeber wollen dem Konzept der Hartz-Kommission zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes nur zustimmen, wenn die ursprünglich angedachten verschärften Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose enthalten sind. Nachdem sowohl Sozialdemokraten als auch die Union eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe in den vergangenen Wochen abgelehnt hatten, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag in Berlin, er sehe „mit Sorge“, dass die Hartz-Kommission diese Teile der Reform nun ausklammern wolle. Offenbar werde politischer Druck auf die Kommission, die ihren Abschlussbericht in zwei Wochen vorstellen will, ausgeübt. Der BDA werde sich jedoch nur hinter ein Hartz-Konzept in seiner „ursprünglichen Gesamtheit“ stellen.

Die zentrale Forderung der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Hundt sagte, das Arbeitslosengeld dürfe nicht länger als zwölf Monate gezahlt werden, damit keine „falschen Anreize“ gesetzt würden. Es sei wissenschaftlich belegt, dass sich Arbeitslose erst gegen Ende der Versicherungsleistungen intensiv nach einer neuen Stelle umsähen. Dies, so Hundt, dürfe nicht auch noch unterstützt werden.

Nachdem Regierung und Opposition eine grundlegende Kürzung der Leistungen abgelehnt hatten, berät die Hartz-Kommission darüber, mit welchen anderen Mitteln die Anreize zur Aufnahme von Arbeit verstärkt werden können, etwa die Zumutbarkeit einer angebotenen Stelle und die Grenzen der Mobilität. Hundt sprach sich dagegen aus, „ein System persönlicher statt kollektiver Leistungskürzungen“ zu diskutieren. In welchem Fall ein Arbeitsloser weniger Unterstützung erhält, sei bereits jetzt geregelt. Dies fortzuführen, sei nicht zielführend.

Dem Ansatz der Hartz-Kommission, in Zukunft erwerbsunfähigen Personen ein Sozialgeld zu zahlen und erwerbsfähige Personen zu vermitteln, stimmte Hundt zu. Er unterstützte auch die Möglichkeit für Arbeitslose, in Zukunft über „kleine Jobs“ mehr Geld dazuverdienen zu dürfen. „Wer arbeitet, muss mehr haben als die, die nicht arbeiten“, sagte er.

Generell lehnen es die Arbeitgeber ab, Unterschiede bei den Zumutbarkeitsregelungen für Ost- und Westdeutschland zu machen. Hundt sagte, wenn es in den neuen Ländern keine Arbeitsplätze gäbe, dann müssten die Menschen Jobs in Westdeutschland suchen oder mit einer Kürzung ihrer Lohnersatzleistungen rechnen. „Ich verlange die Mobilität Ost“, sagte er, denn er rechne fest damit, dass in Zukunft auch eine Bewegung von West nach Ost eintreten werde. Arbeitsmöglichkeiten sieht Hundt vor allem im Dienstleistungs- und Hauswirtschaftsbereich und im Bereich der Schwarzarbeit. Hier würden mehr Potenziale brach liegen als heute erkennbar sei. So seien rund 40 Prozent der in den Unternehmen angebotenen und unbesetzten Stellen Jobs für Un- und Angelernte und könnten damit auch von Langzeitarbeitslosen besetzt werden. Eine Pflicht der Arbeitgeber, freie Stellen den örtlichen Arbeitsämtern zu melden, lehnte der Arbeitgeber-Präsident allerdings ab. Wenn die Arbeitsvermittlung effizienter sei, dann hätten die Unternehmen auch ein Interesse daran, ihre freien Stellen zu melden, sagte Hundt. Da dies aber nicht der Fall sei, würden viele der geschätzten 1,5 Millionen freien Stellen den Arbeitsämtern nicht gemeldet.

Die Hartz-Kommission forderte Hundt auf, die Arbeitsämter in Zukunft von einer ganzen Reihe artfremder Aufgaben zu entlasten. Wenn die Ämter auch in Zukunft sozialpolitische und regionalpolitische Aufgaben zu erfüllen hätten, dann würde die Reform der Bundesanstalt für Arbeit ins Leere laufen, sagte Hundt.

Die Hartz-Kommission, benannt nach dem VW-Personalvorstand Peter Hartz, will am 16. August ihren Abschlussbericht vorlegen. Teile der Reformgedanken will die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl umsetzen.

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