Wirtschaft : Arbeitgeber für schnelle Reformen

THORSTEN METZNER[POTSDAM]

Ausländische Job-Wunder als Vorbild / Tagung der Arbeitgeberverbände in PotsdamVON THORSTEN METZNER, POTSDAM

Niedrigere Löhne und Renten, leichtere Kündigungen, Billig-Jobs ­ das sind die Rezepte der deutschen Arbeitgeberverbände an der Schwelle zur Jahrtausendwende, um dieRekordarbeitslosigkeit abzubauen.Mit Blick auf die "Job-Wunder" in Großbritanien, USA und den Niederlanden hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert, das Reformtempo auch in Deutschland erheblich zu beschleunigen."Es geht nicht ums Kopieren, sondern ums Kapieren der Lösungswege unserer Nachbarn", sagte Hundt auf der diesjährigen Geschäftsführerkonferenz deutscher Arbeitgeberverbände in Potsdam.Zum einen müsse der eingeschlagene Weg moderater Lohnabschlüsse "beharrlich über mehrere Jahre" gegangen werden.Zum anderen könnten neue Jobs geschaffen werden, wenn in Deutschland bislang noch unübliche Niedriglohngruppen eingeführt würden, die mit Sozialtransfers verzahnt werden könnten."Wir müssen ideologiefrei denken lernen", sagte er.Einen besonderen Stellenwert im nötigen Reformpaket nimmt aus Sicht der Wirtschaft die Umstrukturierung der Altersversorgung sein.Da bei den beschäftigungshemmenden hohen Lohnzusatzkosten in Deutschland die Rente "der größte Brocken" bleibe, "müsse vor allem hier auf die Bremse getreten werden".Der Renten-Entwurf der Regierung geht aus Sicht der Arbeitgeberverbände "zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug". Skeptisch äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, über die jüngsten Annäherungen zwischen Koalition und SPD in der Rentenfrage.Er bezweifle stark, daß eine Mischung zwischen beiden völlig konträren Modellen ­ Umfinanzierung und Leistungsausweitung bei der SPD, Rentensenkung bei der Koalition ­ überhaupt möglich ist.Die SPD-Forderung nach einer steuerfinanzierten Grundrente lehnen die Arbeitgeberverbände weiterhin als "teuer und leistungsfeindlich" ab. Doch die eigentliche "organisationspolitische Großbaustelle" (Hundt) sehen die Arbeitgeberverbände in der Reform der Flächentarifverträge.Göhner erneuerte die Forderung an die Gewerkschaften, auch in den westdeutschen Ländern verstärkt Öffnungsklauseln für betriebsspezifische Lösungen zu akzeptieren.Diese hätten sich in Ostdeutschland bewährt.In den neuen Ländern steht besonders in Bau- und Metallindustrie der starre Flächentarifvertrag nur noch auf dem Papier ­ da die dort verankerten Lohnsteigerungen für die meisten Unternehmen nach Angaben der Verbände schlichtweg nicht zu zahlen sind."Zwei Drittel der Unternehmen machen deshalb illegale Regelungen mit der Belegschaft", beschrieb Andreas Winkler, Hauptgeschäftsführer des Verbands der sächsischen Metall- und Elektroindutrie die Situation. Wie dramatisch die wirtschaftliche Perspektive der neuen Länder weiterhin ist, machte Klaus von Dohnanyi, Beauftragter der Treuhand-Nachfolgegesellschaft BVS für Marketing, deutlich: Der SPD-Politiker zietierte eine Prognose des Hallenser Wirtschaftsinstitutes, wonach noch im Jahr 2010 die Unterbschäftigungsquote in Ostdeutschland bei 27 Prozent liegen wird.Als zentrales Problem für die Schieflage der Ost-Industrie bezeichnete Dohnanyi allerdings nicht die schnelle Lohnangleichung, sondern die fehlende Eigenkapitalausstattung der Unternehmen.Statt Gießkannenförderung sollte sich daher die Aufbauhilfe auf Eigenkapitalzuschüsse für die verarbeitende Industrie und auf die Verbesserung der Infrastruktur konzentrieren, forderte Dohnanyi.

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