Wirtschaft: Arbeitgeber für weniger Pensionen

Berlin Ohne Reformen dürften sich die Ausgaben des Staates für die Beamtenversorgung bis 2030 auf 75 Milliarden Euro verdreifachen. Gleichzeitig wird die Differenz zwischen den Pensionen und den gesetzlichen Renten nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) immer größer. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert die BDA nun eine Notbremsung: Die Versorgung der Beamten müsse „auf eine Basissicherung auf vergleichbarem Niveau zur gesetzlichen Rentenversicherung“ zusammengestutzt werden. Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes, in dem der Grundsatz amtsangemessener Besoldung (Alimentationsprinzip) verankert ist, erforderlich.

Die langfristige Belastung der öffentlichen Haushalte sei mit denen des Bundes durch den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse „in der Dimension absolut vergleichbar“. Die BDA verlangt daher den „Abschied vom überholten System der Gesamtversorgung im Beamtenrecht“. Die bereits beschlossene Senkung des Versorgungshöchstsatzes von 75 auf 71,75 Prozent der letzten Bezüge reiche „in keiner Weise aus“. Schließlich liege das Bruttorentenniveau eines gesetzlich versicherten Standardrentners derzeit bei lediglich 48 Prozent und werde durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2030 auf unter 40 Prozent sinken. Zudem erreiche der Arbeitnehmer diesen Wert erst nach 45 Jahren, argumentiert die BDA zugunsten der gesetzlich versicherten Rentner und gegen die Pensionäre. doe (HB)

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