Wirtschaft: Arbeitgeber im Baugewerbe streiten wegen des Streiks

Berlin (msh/ce). Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Baugewerbe ist es im Lager der Arbeitgeber zu einem offenen Streit zwischen den Landesverbänden in West- und Ostdeutschland gekommen. Die ostdeutschen Bauarbeitgeber seien zu keinerlei Lohnerhöhungen bereit gewesen, sagte Josef Zantis, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen. Die sächsischen Bauarbeitgeber wiesen dies als „Lüge“ zurück. Der Osten sei zu einer zweistufigen Tariferhöhung bereit gewesen, sagte Verbandssprecherin Irina Poldrack dieser Zeitung.

Die Tarifverhandlungen in der Bauindustrie waren am Samstag gescheitert. Als Grund für das Scheitern nennen Verhandlungskreise die Weigerung der ostdeutschen Arbeitgeber, den Mindestlohn im laufenden Jahr anzuheben. Sollten sich die Bauarbeitgeber in Ost und West dauerhaft überwerfen, könnte es zu einer Allianz zwischen den Westarbeitgebern und den Gewerkschaften kommen. Ein Regionaltarifvertrag für den Westen wäre nicht mehr ausgeschlossen.

„Man hätte zu einer Einigung kommen können, wenn die Ostarbeitgeber den Mindestlohn angehoben hätten“, sagt Lothar Platzer, Geschäftsführer des Bayerischen Bauverbandes. Die unterschiedliche Höhe von Tarif- und Mindestlöhnen ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen den west- und ostdeutschen Baubetrieben. Viele ostdeutsche Baubetriebe drängen mit Billigangeboten auf den westdeutschen Markt. „Die ostdeutschen Baubetriebe nutzen das Lohngefälle, um die Konkurrenten im Westen bei Bauaufträgen systematisch zu unterbieten“, sagt Platzer. 20 bis 30 Prozent billiger seien die Angebote der Ostdeutschen.

Ziel der West-Arbeitgeber ist es, die Schere zwischen den Löhnen in Ost- und Westdeutschland zu verringern. Damit sind die westdeutschen Betriebe auf einer Linie mit den Gewerkschaften, die ebenfalls eine Angleichung der Löhne fordern. In den Verhandlungen waren jedoch nur die westdeutschen Arbeitgeber bereit, den Mindestlohn anzuheben. Mit ihrem Angebot seien die ostdeutschen Bauarbeitgeber ohnehin schon „weit über den eigenen Schatten gesprungen", sagte dagegen die Sprecherin der sächsischen Bauindustrie, Poldrack. Die Bauunternehmen im Osten stünden vor weitaus größeren Problemen als ihre Kollegen im Westen. „In den neuen Bundesländern herrscht ein mörderischer Preiskampf, deutlich stärker als im Westen.“

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie räumt Interessengegensätze zwischen den Parteien ein. „Es gibt Unterschiede, da es den Betrieben in Ostdeutschland deutlich schlechter geht“, sagt Verbandssprecher Heiko Stiepelmann. Es sei äußerst schwierig gewesen, sich zusammenzuraufen und mit einem gemeinsamen Angebot in die Verhandlungen zu gehen. „Dieses Angebot haben die Gewerkschaften vom Tisch gefegt“, sagt Stiepelmann. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die davon ausgehen, dass es Mitte Juni zu einem kurzen Streik und dann zu einer Verständigung der Tarifpartner im Westen kommt. Das hieße, dass die ostdeutschen Arbeitgeber danach isoliert verhandeln müssten.

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