Wirtschaft : Arbeitgeber kämpfen für die Betriebsrente

BDA-Präsident Hundt kritisiert geplante Einschränkungen

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Berlin (dr/hej). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat das geplante Alterseinkünftegesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Gesetzesvorhaben gefährde den derzeitigen Aufschwung der betrieblichen Altersvorsorge, sagte Hundt dem Tagesspiegel.

Die Regierung plant, die bestehenden Möglichkeiten für steuerbegünstigte und sozialabgabenfreie Aufwendungen in Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds einzuengen. Nach den derzeitigen Überlegungen sollen künftig lediglich 2472 Euro statt bislang maximal 4224 Euro im Jahr förderfähig sein. Laut Hundt entspricht dies einer Kürzung um mehr als 40 Prozent. „Niemand kann erwarten, dass sich die betriebliche Altersvorsorge positiv entwickelt, wenn die Rahmenbedingungen so erheblich verschlechtert werden“, sagte der Arbeitgeberpräsident.

Hundt schlägt deshalb vor, die bisherige Höchstgrenze für steuer- und beitragsfreie Einzahlungen auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und damit auf rund 5000 Euro zu erhöhen. Damit könne eine Verschlechterung der betrieblichen Altersvorsorge verhindert werden. Für die Arbeitgeber müsse auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen, sich verlässlich in der betrieblichen Altersvorsorge zu engagieren. Dies sei aber nicht mehr möglich, wenn die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung in vollem Umfang nutzten.

Problematisch sind nach Meinung der Arbeitgeber vor allem zwei Reformvorhaben. Nach dem aktuellen Entwurf des neuen Alterseinkünftegesetzes soll die Pauschalbesteuerung für Direktversicherungen und Pensionskassen ersatzlos gestrichen werden. Bisher können Arbeitgeber einen Teil des Gehaltes ihrer Arbeitnehmer in eine Direktversicherung oder Pensionskasse einzahlen. Der Vorteil für die Beschäftigten: An die Stelle der hohen individuellen Steuer tritt dann eine Pauschalsteuer von 20 Prozent. Hinzu kommt: Der Gesamtförderrahmen für die betriebliche Altersvorsorge soll ab dem kommenden Jahr bei vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Schöpft der Arbeitnehmer diese Grenze bereits dadurch aus, dass er im Rahmen der Entgeltumwandlung steuer- und sozialabgabenfrei Gehalt in eine Pensionskasse oder einen -fonds einzahlt, bleibt für den Arbeitgeber künftig kein Raum mehr, für seine Beschäftigten eine zusätzliche, ebenfalls geförderte betriebliche Vorsorge aufzubauen.

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