• Arbeitgeber machen sich für CDU stark BDA-Chef Hundt stellt sich bei Streit um Gesundheitsreform gegen die CSU

Wirtschaft : Arbeitgeber machen sich für CDU stark BDA-Chef Hundt stellt sich bei Streit um Gesundheitsreform gegen die CSU

Cordula Eubel

Berlin - Im Unions-Streit über die Gesundheitsreform wendet sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gegen die CSU. Hundt forderte gegenüber dem Tagesspiegel, bei einem Umbau des Gesundheitswesens die Krankenversicherung radikal vom Lohn zu entkoppeln.

Strittig in der Union ist ein Kernpunkt der einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie: Wie sollen Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligt werden? Oder anders herum gefragt: Wie sollen die Betriebe entlastet werden? Die CDU hatte bislang vor, den Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag als Bruttolohn auszuzahlen. Davon sollen die Versicherten ihre Prämie in Höhe von rund 180 Euro zahlen. Da die Bürger mehr Geld auf dem Lohnzettel hätten, müssten sie auch höhere Steuern zahlen. Mit den rund 16 Milliarden Euro, so die CDU-Experten rund um CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, sollen die Prämien in Höhe von 80 Euro für die Kinder bezahlt werden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber fürchtet aber ebenso wie sein Stellvertreter Horst Seehofer, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Wie etwa soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeber auch künftig ihre Anteile bei Neueinstellungen berücksichtigen? Die CSU sprach sich daher in diesen Tagen dafür aus, den Beitrag lediglich einzufrieren und direkt an die Krankenkassen zu überweisen. Bei einem Niveau von 6,5 Prozent kämen nach Seehofers Berechnungen 44 Milliarden Euro zusammen, mit denen die Prämien verbilligt werden könnten.

„Das ist kein Ersatz“, kritisiert Arbeitgeberpräsident Hundt. Lohn- und Gehaltserhöhungen würden dann auch in Zukunft unmittelbar durchschlagen. „Damit würden die Arbeitsplätze zum Nachteil des Standorts Deutschland verteuert.“ Mit einer Festschreibung werde lediglich verhindert, dass steigende Beitragssätze der Krankenkassen weiterhin die Personalzusatzkosten nach oben trieben. Der lohnsteuerliche Charakter der Krankenversicherungsbeiträge bliebe voll erhalten, moniert der Arbeitgeberpräsident. Um die Befürchtungen der CSU zu entkräften, fordert Hundt klare Regelungen: Die Auszahlung des Arbeitgeberanteils an die Arbeitnehmer müsste gesetzlich gewährleistet werden.

Ein weiteres Problem: Wenn die Bruttolöhne durch das Auszahlen der Arbeitgeberbeiträge steigen, müssen auf den zusätzlichen Lohn Beiträge in die Sozialversicherungen gezahlt werden. Eine solche Subventionierung müsse vermieden werden, argumentiert auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup.

Auch Hundt fordert, dies über Beitragssenkungen auszugleichen. „Ein wachstums- und beschäftigungsfeindlicher Beschäftigungsschub muss vermieden werden“, sagte er.

Ob die Mahnungen des Arbeitgeberpräsidenten in der Union erhört werden, ist jedoch ungewiss. Die CDU ist bei der Suche nach einem Konsens mit der CSU bereit, Zugeständnisse zu machen, um am Ende ein Prämienmodell zu erreichen. Auch über den Arbeitgeberbeitrag könne man noch einmal nachdenken, hatte CDU-Generalsekretär Meyer in Aussicht gestellt.

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