Wirtschaft: Arbeitgeber schlagen Alarm

Berlin - Angesichts wachsender Konjunkturrisiken hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dringend einen Kurswechsel der Regierung und der Tarifparteien angemahnt. „Wer auf düstere Wolken zusegelt, muss das Ölzeug bereitlegen und nicht Badeschlappen anziehen“, sagte Hundt dem „Handelsblatt“. Die Regierung müsse „zu einem stringenten Reformkurs zurückkehren“, nachdem ihre Bilanz speziell in diesem Jahr bisher „ernüchternd“ sei.

Hintergrund sind zunehmende Hinweise auf ein Ende des Konjunkturaufschwungs. Das Ifo-Geschäftsklima war im Juli auf den niedrigsten Wert seit 2005 gefallen und hatte damit eine deutliche Abschwächung signalisiert. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hält selbst eine Rezession nicht mehr für ganz ausgeschlossen.

Umso mehr müsse sich auch die Lohnpolitik auf die neue Lage einstellen, mahnte Hundt: „Die Verteilungsspielräume werden geringer.“ Damit steige die Gefahr, dass die Tarifparteien „den Abschwung durch überzogene Tarifabschlüsse noch verstärken“. Ohne auf einzelne Branchen einzugehen, sandte er damit auch ein Signal in Richtung Lufthansa-Tarifstreit. Dort hat die Gewerkschaft Verdi zum Arbeitskampf aufgerufen, weil ihr das Angebot des Unternehmens – 7,7 Prozent für 21 Monate – nicht reicht (siehe nebenstehenden Artikel). Verdi fordert für die 50 000 Beschäftigten 9,8 Prozent für ein Jahr. Die IG Metall will ihre neue Lohnforderung für die 3,6 Millionen Metaller im September vorlegen.

Der Regierung warf Hundt insbesondere vor, das Ziel niedriger Lohnnebenkosten aus den Augen zu verlieren. Statt Abgaben weiter zu senken, treibe sie die Sozialbeiträge bei Pflege- und Krankenkassen nach oben, klagte er. „Eine deutliche Entlastung ist aber auch konjunkturpolitisch geboten.“

Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung forderte er eine Senkung von 3,3 auf 2,7 Prozent. Dies sei schon deshalb möglich, weil die Bundesagentur für Arbeit (BA) bisher einen verfassungswidrigen „Eingliederungsbeitrag“ von fünf Milliarden Euro pro Jahr an den Bundesetat zahlen müsse. Schon ohne diesen „Griff in die Taschen der Beitragszahler“ lasse sich der Beitrag um 0,6 Punkte senken, sagte Hundt. dc/ink (HB)