Wirtschaft : Arbeitgeber sorgen sich um Tarifeinheit

Dieter Hundt fordert gesetzliche Regelung

Berlin - Die deutschen Arbeitgeber sorgen sich zunehmend um die sogenannte Tarifeinheit. „Das Bundesarbeitsgericht ist dabei, den Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen“, sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dieser Tage auf einer internen Veranstaltung. Bei der Tarifeinheit geht es im Kern um das Prinzip „ein Betrieb gleich ein Tarifvertrag“. Dieses Prinzip ist durch neue Gewerkschaften in den vergangenen Jahren aufgeweicht worden – bei der Lufthansa etwa gibt es inzwischen drei Beschäftigtengruppen mit eigenen Tarifen (Cockpit, Ufo und Verdi) und bei der Bahn haben sich die Lokführer mit der Gewerkschaft GdL selbstständig gemacht und verhandeln nun Tarife auf eigene Rechnung.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) äußerte in einem Beschluss Anfang des Jahres die Absicht, die Rechtsprechung zur Tarifeinheit zu ändern, vor allem auch mit Hinweis auf die Tarifpluralität und die Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz. Mit einer endgültigen Klarstellung wird in den nächsten drei Monaten gerechnet. Und für den wahrscheinlichen Fall, dass die Tarifeinheit gekippt wird, bereiten sich die Tarifparteien auf mögliche Konsequenzen vor.

Ende April trafen sich in Berlin Hundt und BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner mit führenden Gewerkschaftern um DGB-Chef Michael Sommer, um über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Gesetzgeber zu beraten. Dabei ist die Not bei den Arbeitgebern größer als bei den Gewerkschaften: „Es muss klar sein, welcher Tarifvertrag gilt. Und es muss klar sein, dass während der Laufzeit eines vorrangigen Tarifvertrags Friedenspflicht für alle besteht“, argumentiert Hundt und forderte eine gesetzliche Regelung. Die Gewerkschaften dagegen befürchten eine Einschränkung des Streikrechts und werfen den Arbeitgebern vor, mit dubiosen Arbeitnehmerorganisationen wie den Christengewerkschaften Tarife abgeschlossen und dadurch selbst die Tarifeinheit gefährdet zu haben. alf

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