Wirtschaft: Arbeitgeber streiten über Tarifpolitik im Bündnis für Arbeit

Die Arbeitgeber sind sich nicht einig, ob im Bündnis für Arbeit auch über die Tarifpolitik verhandelt werden soll. Im Gegensatz zu Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, klar dagegen aus. Man sollte in der Bündnisrunde keine Tarifpolitik "auf gehobenem Niveau" betreiben, sagte Braun am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Tarifpolitik sei allein die Aufgabe der Tarifpartner. Das Bündnis für Arbeit solle sich auf die anstehenden Reformen in der Gesundheitspolitik, der Arbeits- und Sozialgesetzgebung konzentrieren. "Dazu brauchen wir Konsens, um das zu ändern", erklärte Braun. Den Tarifpartnern empfahl er, sich um längerfristige Abschlüsse zu bemühen. "Wir brauchen einen solchen Zeitraum, der von diesem Zwölf-Monats-Geschachere weg kommt", sagte Braun. Insgesamt sei eine Nullrunde die beste Lösung für die nächste Tarifrunde, verteidigte Braun seinen Vorstoß, der jedoch von Gewerkschaften und Arbeitgebern zurückgewiesen wurde. Eine Nullrunde würde individuelle Lösungen nicht ausschließen. "Ich habe sie immer auch gesehen mit einer Kopplung an eine Einmalzahlung, die gewinnabhängig auf das jeweilige Unternehmen abgestimmt ist."

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat unterdessen Überlegungen für einen Niedriglohnbereich weiterentwickelt. So sollte man "kleine Beschäftigungsverhältnisse" weit oberhalb der heutigen 630-Mark-Jobs zunächst steuer- und sozialabgabenfrei stellen und dann gleitend bis zur Einkommenshöhe von 1800 Mark entlasten, sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp am Sonntag der Deutschen Presseagentur. Dabei sollte außerdem nach Art des Sozialbeitrags unterschieden werden. Dies sei vorrangig für die nächste Runde des Bündnisses für Arbeit, die für Ende Januar angestrebt werde, sagte Philipp. Wichtige Themen seien auch: Tarifrecht, Gesundheitsreform und "Beseitigung der Bildungsmisere". Er sei froh, dass jetzt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Überlegungen über Kombilöhne anstelle, sagte Philipp. Der Kanzler solle dabei nicht ängstlich vorgehen, denn mit der Erhöhung der Beschäftigung könnten enorme Sozialtransfers eingespart werden. Jetzt sei es Sache des Bundeskanzlers, Akzeptanz für solche Lösungen bei den Gewerkschaften zu erzielen. Für den Kanzler sei es die einzige haushaltsverträgliche Maßnahme, "schnell für mehr Beschäftigung zu sorgen und wiedergewählt zu werden".