Wirtschaft: Arbeitgeber vermissen Neuregelungen im Sozialsystem - Hundt fordert Senkung der Beitragssätze auf unter 38 Prozent

Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gefordert. Ziel müsse es sein, die Beitragssätze insgesamt auf unter 38 Prozent zu senken, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bei der Vorstellung einer Denkschrift seiner Organisation zur "Reform der sozialen Sicherungssysteme" am Mittwoch in Berlin. Hundt erinnerte daran, dass die rot-grüne Koalition versprochen habe, die Beitragssätze zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent zu senken. Derzeit liegt der Gesamtbeitragssatz bei durchschnittlich 41,1 Prozent.

Er sehe "überhaupt nicht, wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will, und das obwohl inzwischen rund 50 Milliarden Mark aus Steuermitteln zusätzlich in die Rentenversicherung gepumpt werden", kritisierte der Arbeitgeberpräsident. Er räumte ein, dass der Beitrag zur Rentenversicherung etwas gesenkt worden sei. Wenn aber nichts Entscheidendes geschehe, werde die Beitragssumme am Ende der Legislaturperiode weit über 40 Prozent liegen. Statt zu sparen, habe die Bundesregierung in allen Zweigen der Sozialversicherung die Zeichen auf Zusatzbelastung gestellt, kritisierte der Arbeitgeberpräsident. "Äußerst skeptisch" äußerte sich Hundt auch zu den Vorschlägen der Opposition. Der Plan der CSU, 2,5 Prozent des Rentenbeitrags steuerbegünstigt in eine Kapitalzusatzversorgung umzusteuern, ändere an der "Zwangsabgabenlast" nichts.

Unterdessen hat IG-Metall-Chef Klaus Zwickel den Arbeitgebern ein Ultimatum für den Ausstieg mit 60 gestellt. "Ich fordere die Arbeitgeber auf, bis zum Ende der Friedenspflicht am 28. März grundsätzlich zu klären, ob sie zu einem tarifvertraglichen Ausstieg mit 60 bereit sind", sagte Zwickel der "Welt". Sollte es bis dahin keine Klarheit geben, werde sich die Gewerkschaft nur auf Lohn- und Gehaltserhöhungen konzentrieren. Gesamtmetallpräsident Werner Stumpfe hatte zuletzt erklärt, es dürfe nicht jeder Arbeitnehmer über 60 Jahren in der Metallindustrie den Rechtsanspruch erhalten, sofort auszuscheiden. Hier müssten Regelungen für den Übergang gefunden werden.

Arbeitgeberpräsident Hundt bezeichnete es als Angelegenheit der jeweiligen Branchen, in welcher Form der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand geregelt wird. Die Arbeitgeber favorisierten zwar nach wie vor das Modell der Altersteilzeit. "Wir haben aber auch andere Überlegungen in einzelnen Branchen nicht ausgeschlossen", sagte Hundt.

sm