Wirtschaft : Arbeitgeber warnen vor höheren Löhnen

Kommunen: Jedes Prozent bedeutet Ausgaben von bis zu 500 Millionen Euro / Verdi stellt keine konkrete Forderung / Gespräche finden ohne Länder statt

A. Waldermann/A. Frese

Berlin - Die Länder und Kommunen haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor übermäßigen Lohnforderungen gewarnt. „Mehr als eine Nullrunde können wir nicht bieten“, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring dem Tagesspiegel. Als Grund nannte er die „desolate Haushaltslage“ der Länder. Auch die Städte und Gemeinden weisen Forderungen nach Gehaltserhöhungen zurück. „Jedes Prozent bedeutet für die Kommunen Mehrausgaben von 300 bis 500 Millionen Euro“, sagte der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindetags, Franz Reinhard Habbel. Schon heute nähmen einige Gemeinden Kassenkredite auf, um die Personalkosten zu decken. „Bei Unternehmen würde das den Konkurs bedeuten“, sagte Habbel.

Unterdessen kündigte Verdi an, ohne konkrete Forderung in die am 20. Januar beginnenden Tarifverhandlungen zu gehen. Darauf verständigte sich die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Donnerstag. Wegen der angestrebten Neuregelung des Tarifrechts will Verdi die derzeitigen Tarifverträge vorerst nicht kündigen. „Tarifrechtsreform und Tarifrunde sind unauflöslich miteinander verbunden“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Allerdings dürften die 2,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Diensts nicht von der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft abgekoppelt werden. Eine Nullrunde käme nicht in Frage.

Erstmals werden die Tarifverhandlungen ohne die Länder stattfinden. Dies kündigte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder an. Damit kehren die Länder der traditionellen Verhandlungsgemeinschaft mit Bund und Kommunen den Rücken. Der Grund seien unterschiedliche Auffassungen über Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) will ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde 2005 gehen. „Selbstverständlich verzichtet der dbb nicht auf das Volumen, das den Arbeitnehmern zusteht“, sagte der Vorsitzende der Tarifunion des dbb, Frank Stöhr. „Es stellt sich jedoch die Frage, wo dieses Volumen am besten investiert ist.“ Ziel müsse es sein, eine langfristige Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung zu erreichen. Daher solle die Tarifrunde 2005 materiell mit der Neugestaltung des Tarifrechts zusammengefasst werden.

Durch die Tarifrechtsreform soll der öffentliche Dienst serviceorientierter und bürgerfreundlicher werden. Auf dem Prüfstand stehen unter anderem die Unkündbarkeit sowie das Zulagensystem der öffentlich Beschäftigten. Um die notwendige Akzeptanz der Reform zu gewährleisten, haben sich die Kommunen, der Bund und Verdi auf das Prinzip der Besitzstandssicherung geeinigt: Kein Beschäftigter soll Geld verlieren. Um den öffentlichen Dienst für den Nachwuchs attraktiver zu machen, verdienen Jüngere künftig mehr und Ältere weniger. Außerdem soll die Trennung in Arbeiter und Angestellte aufgehoben werden.

Neben den Arbeitgebern forderte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Gewerkschaften zur Lohnmäßigung auf. Man dürfe erwarten, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Einkommenserhöhungen verzichten, „wenn es dem öffentlichen Wohl dient und Steuererhöhungen vermeidet“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

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