Wirtschaft : Arbeitgeber warnen vor Mindestlohn

Bei 7,50 Euro 1,7 Millionen Vollzeitjobs bedroht

Rainer Woratschka

Berlin - Die Arbeitgeberverbände haben die Politik davor gewarnt, mit Mindestlöhnen den Aufschwung am Arbeitsmarkt zu gefährden. „Gesetzlich verordnete Mindestlöhne bedrohen Arbeitsplätze“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin. Vor allem Geringqualifizierten nehme man so die Chance, „über eine einfache und entsprechend niedrig entlohnte Tätigkeit am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“. Ein Teil dieser Jobs würde wegen steigender Arbeitskosten abgebaut, in Schwarzarbeit oder ins Ausland verdrängt. Besonders betroffen wären die neuen Länder mit ihren niedrigeren Arbeitskosten. Am kommenden Montag soll das Thema Mindestlohn im Koalitionsausschuss behandelt werden.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor den Folgen für Geringqualifizierte. Für die rund 40 Prozent der Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung könnten Mindestlöhne „Arbeitslosengeld-II-Bezug auf Lebenszeit bedeuten“, sagte Präsident Ludwig Georg Braun der Chemnitzer „Freien Presse“.

Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro, wie ihn die Gewerkschaften fordern, wären die Jobs von 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten bedroht, rechnete Hundt vor. Dass es einen „freien Fall der Löhne“ gebe, bestritt er. 80 Prozent der Beschäftigten verdienten nach Tarif. Ihr Verdienst sei in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen, auch unterste Tarifgruppen lägen „deutlich über sieben Euro“. Ausreißer nach unten, etwa im Friseurgewerbe oder der Landwirtschaft, beträfen nur Ungelernte oder Berufsanfänger. Auch gebe es in Deutschland bereits das „Ausnahmeinstrument“, Tariflöhne als allgemeinverbindlich zu erklären.

Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten, sei längst widerlegt, konterte DGB-Chef Michael Sommer. In Großbritannien sei es seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gar zu mehr Beschäftigung gekommen. Die Sorge, kleine Dienstleister typischer Dumpinglohnbranchen wie Friseure könnten ihre Firmen nach Osteuropa verlagern, sei absurd.

Hierzulande gebe es ein funktionierendes Tarifsystem, ein „dicht reguliertes Arbeitsrecht“, hohe Lohnnebenkosten, hohe Arbeitslosigkeit und mit dem Arbeitslosengeld II ein „faktisches Mindesteinkommen“, sagte Hundt. Dies alles treffe auf Länder mit gesetzlichem Mindestlohn nicht zu. Im Übrigen sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich „zweifelsfrei“ auf die dort geltenden Mindestlöhne zurückzuführen.

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