Wirtschaft: Arbeitgeber wettern gegen Mindestlöhne

Berlin - Die Arbeitgebervereinigung BDA sieht wenig Chancen für die Mindestlohnpläne des Bundesarbeitsministeriums. Kaum eine der acht Branchen, die jüngst die Festschreibung von Mindestlöhnen in das Entsendegesetz beantragt haben, erfüllten die Voraussetzungen dafür, kritisierte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Mittwoch. „Alle Sparten, Teilsparten oder Teile von Branchen verletzen mindestens ein Kriterium für die Aufnahme ins Entsendegesetz“, sagte Göhner. Dazu gehöre beispielsweise, dass eine Tarifbindung von 50 Prozent der Beschäftigten in manchen Branchen nicht sicher gewährleistet sei, oder dass es in einer Sparte mehrere miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe, wie etwa in der Zeitarbeit. Göhner warnte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor, in diesem Fall zugunsten des Mindestlohns einen geltenden Tarifvertrag „auszuhebeln“. „Das wäre der brutalstmögliche Eingriff in die bestehende Tarifautonomie“, sagte er. Neben der Zeitarbeit haben das Sicherheitsgewerbe, Bergbau-Spezialarbeiten-Anbieter, Pflegedienste, die Weiterbildungsbranche, Großwäschereien, Forstdienstleister und die Abfallwirtschaft die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt.

Deutliche Kritik übte Göhner zudem an den derzeitigen Plänen des Arbeitsministers, über zwei Gesetzesänderungen Branchenmindestlöhne künftig zu erleichtern. Die Pläne seien verfassungsrechtlich bedenklich. Auch gingen sie über die Koalitionsabsprachen hinaus, sagte Göhner. ysh