Wirtschaft : Arbeitgeber wollen das Arbeitsrecht lockern

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Berlin (ce). Mit Lockerungen im Arbeitsrecht wollen die Arbeitgeber für mehr Beschäftigung sorgen. Mehr befristete Arbeitsverhältnisse, ein veränderter Kündigungsschutz und mehr Zeitarbeit gehören zu den Kernforderungen, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin vorstellte. Außerdem sollen ältere Arbeitslose künftig nur noch maximal zwölf Monate Arbeitslosengeld beziehen dürfen, statt bis zu 32 Monaten wie bisher. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist mit immer neuen und immer komplizierteren bürokratischen Regelungen förmlich gefesselt worden“, kritisierte Hundt. Von den Reformvorschlägen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erhofft er sich eine „deutlich positive Beschäftigungswirkung".

Die Arbeitgeber positionieren sich mit ihren Forderungen zum Arbeitsmarkt in der Nähe von CDU und CSU, sowie der FDP. Im Wahlprogramm der Union seien allerdings noch deutlichere Worte notwendig, mahnte Hundt an. Enttäuscht zeigte er sich von den Sozialdemokraten. Von einer Ausweitung des Streikrechts für die Gewerkschaften halte er gar nichts. Stattdessen fordert der BDA ebenso wie die Union mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit. Bei den jüngsten Tarifverhandlungen in der Metallindustrie habe sich gezeigt, dass mehr Flexibilität notwendig sei. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit haben, Abweichungen von tariflichen Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, wenn dies der Sicherung von Arbeitsplätzen diene und der Betriebsrat zustimme. Gewerkschafter wehren sich dagegen, weil sie fürchten, dass der Flächentarifvertrag ausgehebelt wird.

Erwerbshilfe nur bei Gegegenleistung

Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen die Arbeitgeber zusammenführen zu einer „Erwerbshilfe“, die auf Sozialhilfeniveau abgesenkt wird. Sozialleistungen wollen sie stärker an Bedingungen knüpfen. Das heißt, die Erwerbshilfe soll gekürzt werden oder ganz wegfallen, wenn ein Arbeitnehmer nichts unternimmt, um an einen neuen Job zu kommen. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, forderte Hundt.

Nach Vorstellungen der Arbeitgeber soll außerdem der allgemeine Kündigungsschutz nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern und bei Arbeitsverhältnissen von mehr als zwei Jahren gelten. Nach einer Kündigung soll der Arbeitgeber im Prozess auch die Wahl haben, eine Abfindung zu zahlen und dafür den Arbeitsvertrag auflösen zu können. Dabei schwebt den Arbeitgebern eine Abfindung in Höhe von einem Viertel Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vor. Den Forderungen aus dem Unions-Wahlprogramm, für ältere Arbeitnehmer auch schon zu Beginn eines Arbeitsvertrages auf den Kündigungsschutz zu verzichten und stattdessen eine Abfindung zu vereinbaren, schlossen sich die Arbeitgeber nicht an.

Unternehmen und Mitarbeiter sollen künftig befristete Arbeitsverträge bis zu fünf Jahren schließen können. Derzeit können Verträge maximal auf zwei Jahre begrenzt werden. „Besser befristet eingestellt, als unbefristet arbeitslos“, sagte Hundt.

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