Wirtschaft : Arbeitgeber: Wowereit tut zu wenig Industriepolitik wird

vernachlässigt

A. Waldermann

Berlin - Die Berliner Arbeitgeber haben die Industriepolitik des Senats scharf kritisiert. „Die persönliche Einstellung des Regierenden Bürgermeisters in dieser Frage bereitet uns große Sorge“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Hartmann Kleiner, am Dienstag vor Journalisten. Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) würde wie seine Vorgänger in den 90er Jahren fast ausschließlich auf den Dienstleistungssektor setzen. „Dabei ist es die Aufgabe eines Regierenden, auch für Industrieansiedlungen zu sorgen“, sagte Kleiner. Das verarbeitende Gewerbe sei „die wichtigste Stütze der Wirtschaft“. Ein Vorbild könne Brandenburg sein: Dort sei die Industriepolitik „wesentlich besser“ organisiert als in Berlin.

In der vergangenen Woche hatte bereits die IG Metall Kritik an der Industriepolitik Berlins geäußert. So bemängelte auch die Gewerkschaft eine zu starke Fokussierung auf den Dienstleistungssektor. Laut UVB ist die Bruttowertschöpfung in der Berliner Industrie im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gewachsen. In Brandenburg waren es hingegen 5,5 Prozent – mehr als im bundesweiten Durchschnitt.

Allerdings warnte auch Kleiner vor zu großen Erwartungen. „Eine neue Großansiedlung wird es in Berlin nicht geben.“ Es sei aber Aufgabe der Politik, die Gründung innovativer mittelständischer Betriebe und den Ausbau bestehender Großunternehmen wie Siemens, Daimler-Chrysler und der BMW-Motorradwerke zu fördern. Für die gesamte Region Berlin-Brandenburg rechnet die UVB für 2005 mit einem Wachstum von 0,5 bis 1,0 Prozent. Das entspricht in etwa der Vorjahresentwicklung, als die Wirtschaft in Berlin um 0,4 und in Brandenburg um 0,9 Prozent zulegen konnte. „Das reicht aber nicht für mehr Beschäftigung“, konstatierte Kleiner.

Entscheidend für die Zukunft der Region sei die Frage, was mit den nationalen und europäischen Fördermitteln geschehe. Würden die Beihilfen wie geplant abgeschmolzen, bereitete dies den hiesigen Unternehmen „erhebliche Schwierigkeiten“. Kleiner forderte daher den Erhalt der Förderung oder zumindest Übergangsregeln. Ansonsten drohe ein „Fördergefälle“ zum benachbarten Polen, das weiter in den vollen Genuss der EU-Mittel gelangt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben