Arbeitgebertag : Die großen Linien und die kleinen Leute

Beim Arbeitgebertag verspricht Kanzlerin Merkel Entlastung. Die Unternehmen loben ihr Krisenmanagement - erteilen den Rentenideen der CDU eine Absage.

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Aufgepasst - Arbeitgeberpräsident Hundt und Bundeskanzlerin Merkel treffen sich in Berlin.
Aufgepasst - Arbeitgeberpräsident Hundt und Bundeskanzlerin Merkel treffen sich in Berlin.Foto: Reuters

Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gebühre „allerhöchster Respekt“ und „großer Dank“ für ihren klaren Kurs im europäischen Schuldenkrisenmanagement, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Auch SPD und Grüne lobte Hundt dafür, dass sie sich mit Blick auf die parlamentarische Bewältigung der Euro-Krise nicht zu „taktischen Oppositionsspielen“ hätten verleiten lassen. Wichtig sei, so Hundt, dass man sich auf die „großen Linien“ konzentriere – auch in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Merkel nahm es dankbar zur Kenntnis und forderte kurz vor dem nächsten EU- Gipfel in Brüssel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss auf. Nachdem Fiskalpakt und ESM beschlossen seien, stehe eine „stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone“ an, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Krise werde nicht mit einem Paukenschlag gelöst. Vieles sei aber auf gutem Wege – auch in Griechenland und Spanien. An eine Spaltung der Euro-Zone sei nicht zu denken. „Alles wird so gemacht, dass jeder mitmachen kann, der sich an zusätzlichen Maßnahmen beteiligen will“, betonte Merkel.

So weit der Konsens. In mitunter scharfen Tönen hatte Arbeitgeberpräsident Hundt zuvor seine Kritik an Regierung und Opposition formuliert: Energiewende, Rentenreform, Steuerpolitik, Mindestlohn, Vermögensteuer – trotz Einigkeit bei den „großen Linien“ läuft vieles nicht nach dem Geschmack der Arbeitgeber. Beispiel Rente: Den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der SPD kann Hundt nichts abgewinnen. „Wer heute noch glaubt, Altersarmut vor allem über das Rentensystem vermeiden zu können, der weckt Erwartungen, die mit Sicherheit nicht zu halten sind“, sagte er. „Es gibt nur zwei sinnvolle Mittel gegen Altersarmut: Arbeit und Eigenvorsorge.“

Den Vorwurf, der Anteil prekärer Beschäftigung sei dramatisch gestiegen, hält Hundt für polemisch und statistisch nicht nachweisbar. Statt einer Zuschuss- oder Solidarrente sei ein Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge nötig. „Ich setze auf Sie, Frau Merkel, dass Sie Frau von der Leyen stoppen“, sagte Hundt. Merkel konterte und stärkte der Arbeitsministerin den Rücken. „Stundenlöhne von unter zehn Euro werden bei einem Rentenniveau deutlich unter 50 Prozent mit Sicherheit zu einer Situation führen, dass man auch nach langer Erwerbstätigkeit keine Rente bekommt in Höhe der Grundsicherung“, sagte die Kanzlerin, die erneut eine differenzierte Lohnuntergrenze forderte.

Überhaupt die kleinen Leute: Ihnen müsse zurückgegeben werden, was man zurückgeben könne, sagte Merkel – die „kalte Progression“ bekämpfen, Reallöhne steigern, die Binnennachfrage stärken. In einem Jahr wird gewählt.

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