Arbeitgebertag : Die Kanzlerin kommt mit leeren Händen

Angesichts schlechter Aussichten hofft die Wirtschaft auf Unterstützung der Regierung. Doch Kanzlerin Angela bleibt stur.

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Mehr als Worte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unternehmern auf dem Arbeitgebertag nicht zu schenken. Applaus bekam sie dennoch.
Mehr als Worte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unternehmern auf dem Arbeitgebertag nicht zu schenken. Applaus bekam...Foto: dpa

Die große Frage war: Würde sie etwas mitbringen? Den Unternehmern eine kleine Freude bereiten in Zeiten, in denen die Konjunkturaussichten beinahe täglich schlechter werden? Und sie es außerdem mit einer Bundesregierung zu tun haben, die nicht unbedingt ein offenes Ohr hat für ihre Belange – sondern lieber einen Mindestlohn einführt und Rentengeschenke verteilt, um die Arbeitnehmer glücklich zu machen? Ein kleiner Liebesbeweis von der Kanzlerin, darauf hatten die etwa 1000 Chefs auf dem Arbeitgebertag am Dienstag gehofft.

Sie mussten sich zunächst in Geduld üben. Erst war der Gastgeber an der Reihe. Ingo Kramer, Chef eines Anlagenbauers aus Bremen, führt seit einem Jahr die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Und findet, dass die Bundesrepublik eine Reihe hausgemachter Probleme hat. „Wir können es uns nicht mehr erlauben, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

Unternehmer kritisieren Politik von Schwarz-Rot

Die Politik der schwarz-roten Regierung sei einer der Gründe, warum es mit der Wirtschaft bergab gehe. Die damit verbundenen Zusatzlasten seien „Gift für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte Kramer. Für den Rest der Wahlperiode wünschte er sich daher ein „Belastungsmoratorium“ – also einen Verzicht auf weitere Reformen zulasten der Firmen.

Damit forderte er von Merkel nichts anderes, als den Koalitionsvertrag außer Kraft zu setzen – denn in dem stehen noch ein paar Dinge, die den Unternehmern nicht so sehr schmecken. Einschränkungen für Zeitarbeit und Werkverträge etwa oder die Frauenquote. Das, da sei er sicher, gäbe wieder einen Schub für Investitionen und Wachstum, sagte Kramer.

Merkel hält an den schärferen Regeln für Werkverträge fest

Als Merkel nach seiner Rede ans Pult trat, wurde schnell klar, dass aus Kramers Wünschen so schnell nichts werden dürfte. Vielleicht auch, weil der Zusammenhang zwischen Konjunkturkrise und mehr Frauen in Führungsjobs tatsächlich ein wenig konstruiert ist. „Wir haben Jahre und Jahrzehnte von Selbstverpflichtungen gehabt, es ist bedächtig vorangegangen“, sagte sie zum Thema Frauenquote. „Es werden sich interessante spannende Führungspersönlichkeiten weiblicher Art finden“, sagte Merkel voraus.

Auch an schärferen Regeln für Werkverträge will die Kanzlerin festhalten. „Wir werden hier gewisse Beschränkungen einführen.“ Immerhin wolle man nicht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Um die Arbeitgeber nicht vollends zu enttäuschen, ging sie auf Distanz zur Teilrente ab 60 Jahren, mit denen einige aus der SPD liebäugeln. „Das sehe ich nicht.“ Auch von einer „Anti-Stress-Verordnung“ gegen eine zu starke Belastung der Beschäftigten in der neuen Arbeitswelt will sie lieber absehen. Dem stehe sie „sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber“. Und Spielräume für Beitragssenkungen in der Rentenversicherung will sie nutzen – was sie muss, weil es so im Gesetz steht.

Das Wachstum dürfte sich abschwächen, glaubt Merkel

Dabei lagen Merkel und Kramer bei der Beurteilung der Lage grundsätzlich gar nicht so weit auseinander. Das Wachstum werde wohl schwächer ausfallen, auch wenn bald erstmals mehr als 43 Millionen Menschen einen Job haben könnten, schwante der Regierungschefin. Ihr Rezept dagegen lautet: Bürokratieabbau – das kostet fast nichts und sorgt bei der Wirtschaft verlässlich für gute Laune. „One in, one out“, lautet Merkels Motto – für jede neu beschlossene Regelung soll eine alte gestrichen werden. „Das wird nicht ganz einfach sein“, dämpfte sie die Euphorie.

Nicht fehlen darf in programmatischen Reden dieser Tage zudem eines: das öffentliche Bekenntnis zu mehr Investitionen. Man überlege, wie man Geld von Investoren mobilisieren könne, sagte Merkel. „Öffentliche und private Investitionen müssen Hand in Hand gehen“, verlangte sie. „Auf Pump“ dürfe man auf jeden Fall nicht die Investitionen erhöhen. Immerhin hier konnten die Arbeitgeber zustimmen – und spendeten beträchtlichen Beifall.

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