Wirtschaft: Arbeits-Streit geht weiter

BONN (ADN).Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Vertreter des Handwerks signalisiert, sich unter bestimmten Bedingungen an den Gesprächen mit der zukünftigen Bundesregierung über ein "Bündnis für Arbeit" zu beteiligen.Das machte Handwerkspräsident Dieter Philipp in der "Welt am Sonntag" deutlich.Eine solche Runde könne aber nur erfolgreich sein, wenn sie nicht durch die Rücknahme von Reformen belastet werde.Außerdem könne es keine Beschäftigungszusagen geben.

Philipp wies zudem den Vorwurf zurück, das Handwerk habe seine Zusage, mit der Lockerung des Kündigungsschutzes würden 500 000 neue Stellen entstehen, nicht eingehalten.Tatsache sei, daß die Schwelle nicht wie erwartet auf 20 Mitarbeiter, sondern zehn Beschäftigte je Betrieb angehoben worden sei.Auch seien Strukturreformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem ausgeblieben sowie die Mehrwertsteuer erhöht worden.Daher sei es bemerkenswert, daß das Handwerk aufgrund des geänderten Kündigungsschutzes 20 000 Stellen geschaffen habe.

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erneuerte in der "Bild am Sonntag" seine Prognose, wonach die Zahl der Arbeitslosen im September und Oktober unter vier Millionen sinken wird.1999 werde diese Marke auch im Jahresdurchschnitt unterschritten.Kohl bekräftigte, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten unverändert auf hohem Niveau fortgesetzt werden.SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sagte in Magdeburg, der zweite Arbeitsmarkt werde noch "sehr lange Zeit" benötigt.Die Mittel müßten aber sinnvoller angelegt werden als bisher.

Schröders Kandidat für den Posten des Arbeitsministers, IG-Metall-Vize Walter Riester, sagte der "Leipziger Volkszeitung", ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben durch ältere Arbeitnehmer könne bis zu 300 000 Arbeitslose in Beschäftigung bringen.Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" betonte Riester, er wolle alles daran setzen, daß die Arbeitslosenzahl deutlich unter vier Millionen sinke.Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) antwortete dem "Focus" auf die Frage, wo die Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 liegen werde, er halte die Rückkehr zur Vollbeschäftigung für möglich.Dies werde aber ein schwerer Weg, den Tarifpartner, Unternehmen und Staat gemeinsam gehen müßten.