Wirtschaft : Arbeitsämter brauchen Milliarden-Vorschuss

Vorschläge der Hartz-Kommission werden Sozialkassen und Staat entlasten – doch vorher muss investiert werden

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Berlin (ce/asi). Die Hartz-Kommission fordert für die Umsetzung ihres Konzepts in den ersten Jahren eine Anschubfinanzierung. „Die Bundesanstalt braucht einen Mehrjahresvertrag“, sagte Roland Berger-Unternehmensberater Jobst Fiedler dem Tagesspiegel. Um die Reformen anzuschieben, müsste die Behörde „einen Teil der absehbaren finanziellen Entlastungen der kommenden Jahre vorinvestieren können“. Mehrjahresbudgets seien in öffentlichen Haushalten ungewöhnlich, räumt Fiedler ein, der Mitglied der Kommission ist. Mit deutlichen Einsparungen sei „relativ bald, spätestens im dritten Jahr“ zu rechnen. Besonders in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sei jedoch eine „Vorfinanzierung“ erforderlich, die in den Folgejahren ausgeglichen werden könne.

Vor allem von der schnelleren Vermittlung erwartet sich die Hartz-Kommission einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Sollte die durchschnittliche Dauer ohne einen Job von 33 auf weniger als 22 Wochen sinken, so könne dies den Arbeitslosen-Bestand um deutlich mehr als eine Million verringern, prognostiziert Fiedler. VW-Personalvorstand Peter Hartz will die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden drei Jahren um zwei Millionen reduzieren. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Handwerksverbands und ebenfalls Mitglied der Reformkommission, hält das allerdings für eine „gewagte Prognose“. Das Ziel müsse nicht „punktgenau“ in drei Jahren erreicht werden, sagt Unternehmensberater Fiedler.

Eine staatliche Finanzierung wird für die so genannten Mini-Jobs und die Ich AG notwendig sein. Arbeitslose sollen bis zu 500 Euro im haushaltsnahen Bereich verdienen können, die sie pauschal mit zehn Prozent versteuern müssen. Wer sich selbstständig machen will, kann zwischen 15 000 und 25 000 Euro im Jahr verdienen, ebenfalls besteuert mit zehn Prozent. „Das wird Löcher reißen in einer Höhe, die man nicht genau kennt“, sagt Fiedler. Einnahmen ergäben sich dann, wenn Menschen aus der Schwarzarbeit geholt werden könnten. Meinhard Miegel von Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn (IWG) rechnet mit einigen zehntausend Menschen, die im Haushaltsbereich den Weg aus der Schwarzarbeit wählen könnten. Registriert seien 30 000 Personen, illegal beschäftigt drei Millionen. „Das ist besser als nichts“, sagt Miegel. Aber ein Großteil werde sich auch nach wie vor nicht aus der Schwarzarbeit offenbaren. Vor allem die Ich AG werde „viel Geld“ kosten, weil der Steuerzahler die Kosten für die Sozialversicherung übernehmen müsse.

Die Kommission wird außerdem vorschlagen, rund 900 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe zu zahlen. Der Städte- und Gemeindebund forderte eine „echte Entlastung“. Diese Menschen müssten von den Arbeitsämtern so viel Geld erhalten, dass sie keine Zuschüsse mehr von den Kommunen benötigten, um das Existenzminimum zu haben, sagte der Sozialdezernent des Gemeindebundes, Uwe Liebking, dem Tagesspiegel. Heute gebe es schätzungsweise 400 000 Bezieher von steuerfinanzierter Arbeitslosenhilfe, die zusätzlich Sozialhilfe erhalten.

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