Wirtschaft : Arbeitsämter schönen die Jobkrise

Im November 4,185 Millionen Menschen ohne Beschäftigung / Gewerkschaften für neue Politik

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Berlin (brö). Verschärfte Überprüfungen der ArbeitsmarktStatistiken in Deutschland haben dazu geführt, dass die Lage auf dem Jobmarkt im November nur leicht schlechter geworden ist. Die Zahl der Menschen ohne eine Beschäftigung nahm um 32700 auf 4,185 Millionen zu, wie die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Ohne den Einfluss von Saisoneffekten gab es 18000 Arbeitslose weniger. Die Gewerkschaften forderten angesichts des nahen Winters und der Jobkrise mehr öffentliche Investitionen und mehr Engagement der Behörden für Langzeit-Arbeitslose.

Die Zahl der Arbeitslosen ist damit so hoch wie seit sechs Jahren in einem November nicht mehr. Die Arbeitslosenquote verharrte bei zehn Prozent. Der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster machte für die leichte Entspannung im November hauptsächlich die „Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik“ verantwortlich. Er versteht darunter die neue Politik der Arbeitsämter – sie überprüfen, ob die gemeldeten Erwerbslosen tatsächlich an einer neuen Arbeit interessiert sind. Seit Ende April ist die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit um 75000 Menschen zurückgegangen – dafür ist in erster Linie diese schärfere Überwachung verantwortlich. Die derzeit erst beginnende wirtschaftliche Belebung habe dagegen den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht.

Die Bundesanstalt räumte ein, dass viele Firmen weiterhin Arbeitsplätze abbauen. So weist die jüngste Erwerbstätigen-Statistik für September einen Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 182000 auf 38,41 Millionen aus. Gegenüber dem November 2002 meldeten sich zudem 158700 Bürger mehr arbeitslos, zugleich ging die Zahl der freien Stellen zurück. Auch in Berlin und Brandenburg blieb die Lage problematisch. In der Hauptstadt waren 291900 Menschen ohne Stelle, 1700 mehr als vor einem Jahr. in Brandenburg suchten 237000 Menschen eine Beschäftigung, das waren 7100 mehr als Ende 2002. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt blieb ebenfalls angespannt. Rechnerisch fehlten 27100 Lehrstellen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen plädieren deshalb für eine Ausbildungsplatzumlage ab 2004.

Derweil forderten die Gewerkschaften ein Umsteuern in der Politik gegen die Arbeitslosigkeit. Ursula Engelen-Kefer, Vizechefin des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), sagte dem Tagesspiegel, „in der Arbeitsmarktpolitik werden zu einseitig Akzente gesetzt“. Ältere, Behinderte, gering Qualifizierte und Alleinerziehende müssten mehr Hilfen bekommen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu müssten 600 Millionen Euro im Haushalt der BA umgeschichtet werden, verlangte Engelen-Kefer. Für diese Menschen seien Beschäftigungshilfen sinnvoller als Instrumente wie Zuschüsse an Arbeitgeber und kurzfristige Trainingsmaßnahmen, die derzeit stark ausgeweitet würden. „Auch wenn es ein bisschen besser wird mit der Konjunktur, können wir diese Menschen nicht ohne besondere Anstrengungen in den Arbeitsmarkt eingliedern.“

Mehr staatliche Investitionen bei den Kommunen forderte indes Klaus Wiesehügel, Chef der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU). „Das würde der stark von der Krise betroffenen Bauwirtschaft helfen“, sagte er. In den kommenden Wintermonaten stünden der Branche harte Zeiten und eine vermutlich stark steigende Arbeitslosigkeit bevor. „Deshalb sollte der Staat seine Nachfrage deutlich ausweiten. Vor diesem Hintergrund sollte die Regierung überlegen, ob sie sich ein Vorziehen der Steuerreform leisten kann.“

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