Wirtschaft : Arbeitsagentur erwartet Milliarden-Plus

Beiträge können um einen Prozentpunkt sinken

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Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwirtschaftet im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich einen deutlich höheren Überschuss als geplant. Vor dem Hintergrund der günstigen Entwicklung in den ersten Monaten des Haushaltsjahres rechne die BA mit einem Überschuss von etwa 4,5 Milliarden Euro, erklärte Finanzvorstand Raimund Becker am Freitag. Damit verbunden sei das Signal, einen ganzen Prozentpunkt der vorgesehenen Beitragssatzsenkung aus eigener Kraft zu finanzieren. Insgesamt werden dafür im kommenden Jahr 7,3 Milliarden Euro benötigt. Einen zweiten Prozentpunkt will die Bundesregierung durch die Mehrwertsteuererhöhung gegenfinanzieren. Becker verwies auf die günstigen Entwicklungen des ersten Halbjahres. Laut „Leipziger Volkszeitung“ ergibt sich der Haushaltsüberschuss unter anderem durch sinkende Ausgaben beim beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld und bei der aktiven Arbeitsförderung. Als Risiken nannte Becker die Unklarheit über die künftige Förderung der Selbstständigkeit sowie die unsichere Entwicklung beim Übergang vom Arbeitslosengeld zum ALG-II. AFP

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