Wirtschaft: Arbeitsamt: Arbeitsämter sollen besser arbeiten

Die Bundesregierung will bereits in zwei Wochen weit gehende Reformvorschläge für die Vermittlung von Arbeitslosen in Deutschland vorlegen. Dies kündigte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Freitag an. "Alle Hemmnisse der Vermittlung werden durchleuchtet", sagte er. Insbesondere die Tätigkeit privater Jobvermittler soll erleichtert werden. Riester reagiert damit auf Missstände in der Nürnberger Behörde, die unkorrekte Vermittlungsstatistiken zur Folge hatten.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Einen Tag nachdem der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag erste Reformideen für die Verbesserung der Arbeit vorgelegt hatte, sagte Arbeitsminister Riester, man wolle das Amt "an Kopf und Gliedern" reformieren. Wie diese Reformen aussehen, werde die vom Vorstand eingesetzte Lenkungsgruppe erarbeiten. Riester plant seinerseits, die notwendigen Schritte zur Erleichterung der Arbeit privater Jobvermittler einzuleiten. Möglich sei, so Riester, dass den Arbeitsämtern vorgegeben werde, welchen Anteil der Vermittlungsarbeit sie an Dritte ausschreiben müssen. Auch die Sechs-Monats-Frist bis zur Einschaltung Privater könnte verkürzt werden. Selbst die gesetzlichen Regelungen zur Genehmigung der Arbeitsvermittlung wolle er untersuchen, sagte Riester. Mit dem Parlament werde bereits in der kommenden Woche darüber gesprochen.

Die Umsetzung des erst vor vier Wochen in Kraft getretenen Job-Aktiv-Gesetzes sieht der Minister nach den bekannt gewordenen Missständen nicht gefährdet. Die 2000 neuen Vermittler "sind bereits in den Arbeitsämtern" tätig. Die vom Vorstand der BA und dem Arbeitsminister angekündigten Reformen gehen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, allerdings nicht weit genug. Ihr fehlen konkrete Zielvorgaben und Vorschläge für einschneidende Veränderungen: "Das alles ist noch viel zu beliebig." Dückert forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass Unternehmensberater "unverzüglich" die Arbeit der BA untersuchen sollten. Zudem müsse jeder Arbeit Suchende vom ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit an einen Rechtsanspruch auf private Vermittlung erhalten.

Noch weiter in seiner Kritik ging Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er forderte grundsätzliche Veränderungen in der Selbstverwaltung der Behörde und umfassende Arbeitsmarktreformen. Es sei ein "offenkundig aussichtsloses Unterfangen", wie die Bundesregierung versuche, Arbeitslosigkeit mit Hilfe von Ämtern und öffentlichem Geld zu bekämpfen. Hundt forderte mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch eine "weitgehend wettbewerblich organisierte Arbeitsvermittlung". Zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes sagte Riester, dass die Überprüfung von 15 Arbeitsämtern ergeben habe, dass die Vorwürfe weitgehend gerechtfertigt seien. Mehr als ein Drittel der in der Statistik verzeichneten Vermittlungen hätten nicht stattgefunden. Einer der Gründe sei, dass sich Arbeitsamtsmitarbeiter berufliche Vorteile von höheren Vermittlungszahlen versprochen hätten. "In meinem Sprachgebrauch hätte ich das Manipulation genannt", sagte Riester. Von personellen Konsequenzen sieht der Arbeitsminister allerdings vorerst ab. Er bestätigte Behördenchef Bernhard Jagoda in seinem Amt, kündigte aber eine weitere Entscheidung darüber an, wenn es konkretere Pläne zur Reform der Bundesanstalt gibt.

Dieses Vorgehen hatte Riester am Vorabend auch mit dem Kanzleramt und dem SPD-Fraktionsvorstand abgestimmt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Freitag, er sehe derzeit keinen Anlass, Jagoda in Frage zu stellen. Auch DGB-Chef Dieter Schulte und die CDU-Sozialausschüsse stellten sich hinter den BA-Präsidenten.

sac, asi