Wirtschaft : Arbeitsamt darf nicht an die Lebensversicherung

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(dpa). Vermögen, das für die Altersvorsorge bestimmt ist, darf nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. Nach der am Montag mitgeteilten Entscheidung darf die Bundesanstalt für Arbeit bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe keine Lebensversicherungen zu Grunde legen (Aktenzeichen: S 58 AL 2208/02).

Geklagt hatte ein 47jähriger Raumausstatter. Er hatte nach 16 Jahren Selbstständigkeit wieder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufgenommen, war dann aber arbeitslos geworden. Zu Beginn seiner Selbstständigkeit hatte er eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte die beantragte Arbeitslosenhilfe aber wegen mangelnder Bedürftigkeit abgelehnt. Der Rückkaufwert der Lebensversicherung überstieg nach Ansicht der Bundesanstalt den Freibetrag um knapp 30000 Euro. Dieser Argumentation folgte das Berliner Sozialgericht nicht. Bei der Vermögensanrechnung beim Bezug von Arbeitslosenhilfe müsse der wirtschaftliche Ausverkauf des Betreffenden verhindert werden, argumentierten die Richter. Es dürfe nicht zum Verlust erarbeiteter Lebensgrundlagen kommen. Eine Verwertung der Lebensversicherung des Klägers würde eine angemessene Alterssicherung unmöglich machen.

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