Wirtschaft: Arbeitsamt-Reform darf kein Geld kosten

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Reformen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand umsetzen. Sowohl die verstärkte Einschaltung von privaten Vermittlern über Gutscheine als auch der strukturelle Umbau der BA, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, am Donnerstag in Berlin, "wird kein zusätzliches Geld kosten". Die ersten Schritte zum Umbau der BA will der Bundestag am Freitag verabschieden.

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Kernpunkt des Gesetzes, das am 1. April in Kraft treten soll, ist die Ausgabe von Gutscheinen an Arbeitslose. Mit diesen Gutscheinen sollen Leistungen der privaten Arbeitsvermittler bezahlt werden. Der Wert der Gutscheine schwankt je nach Dauer der Arbeitslosigkeit zwischen 1500 und 2500 Euro. Dückert bezeichnete es als Erfolg, dass durch das Gesetz ein Markt für private Arbeitsvermittlung entstehen kann. "Es gab heftige Widerstände", sagte sie mit Blick auf Vorbehalte in SPD- und Gewerkschaftskreisen gegen die Abschaffung der Genehmigungspflicht für die privaten Unternehmen durch die Arbeitsämter. Ob die Honorare, die durch den Wert der Gutscheine gedeckelt sind, für eine Vermittlung von Arbeitslosen durch die Unternehmen ausreichen, ist nach Ansicht Dückerts "noch offen". Der Bundesverband der privaten Vermittler (BPV) hatte bereits am Mittwoch bezweifelt, dass die Kosten der Unternehmen mit den Gutscheinen gedeckt werden könnten. Dückert kündigte an, dass dem Arbeitsministerium im Gesetzentwurf das Recht zur Anpassung der Honorarsätze eingeräumt wird. "Wir werden den Markt beobachten", sagte sie.

Die Arbeit der so genannten Hartz-Kommission, die bis Mitte August weitergehende Vorschläge zur Reform der BA und des Arbeitsmarktes vorlegen soll, wird eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen begleiten. Ende März werde diese Arbeitsgruppe erste Gespräche mit Unternehmensberatern führen und Aufträge für Konzepte zum Umbau der Arbeitsämter vergeben, sagte die Grünenpolitikerin.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen nach dem Willen der Bundesregiereung bis spätestens 2004 zusammengelegt werden. Das kündigte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag im Bundestag an. Das Verfahren dazu soll im Zusammenhang mit der geplanten Gemeindefinanzreform festgelegt werden. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag die Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz um drei Jahre bis 2005. Solange bleibt die Sozialhilfe an die Renten gekoppelt. Danach soll es eine Neubemessung der Regelsätze geben.

asi