Wirtschaft : Arbeitsamt: Vorstand der Bundesanstalt zerstritten

asi/lha/alf

Im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gibt es Streit um die Reform der Vermittlung von Arbeitslosen. Dabei geht es um die Sicherstellung einer effizienteren Vermittlung von Arbeitslosen in neue Jobs. Während Bundesarbeitsminister Walter Riester und der Arbeitgebervertreter im BA-Vorstand, Christoph Kannengießer, gefordert hatten, schneller als bisher private Anbieter in die Job-Vermittlung einzubeziehen, lehnt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und BA-Vorstandsmitglied, Ursula Engelen-Kefer, dies ab.

"Keine Hilfe für ältere Arbeitslose"

"Dritte bewirken keine Wunder", sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel am Dienstag. Wenn jetzt, wie Kannengießer vorgeschlagen hatte, vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit private Unternehmen in die Job-Vermittlung eingeschaltet würden, sei das keine Hilfe für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Nur gut Qualifizierte würden davon profitieren. Zudem koste die Vermittlung durch Private rund 5000 Mark pro Person. Dieses Geld sollte, wie es im Job-Aktiv-Gesetz (siehe Lexikon ) vorgesehen ist, erst dann eingesetzt werden, wenn Arbeitsämter bei der Vermittlung auch nach sechs Monaten noch nicht erfolgreich sind, sagte Engelen-Kefer. Die DGB-Vizechefin schlägt statt der Veränderung des Job-Aktiv-Gesetzes vor, auf regionaler Ebene Vermittlungskonferenzen einzuführen. Dort sollen Arbeitsämter, private Vermittler und Unternehmen gemeinsam prüfen, auf welchem Weg Arbeitslose rascher in Jobs vermittelt werden können.

Zum Thema Ted: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden?
Der Vorstand der BA hat bereits für den morgigen Donnerstag eine außerordentliche Sitzung anberaumt, um eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform der Arbeitsvermittlung zu erarbeiten. Diese soll Arbeitsminister Walter Riester am Freitag vorgelegt werden. Außerdem soll Behördenchef Bernhard Jagoda am Donnerstag Rechenschaft über die Affäre um gefälschte Vermittlungsstatistiken ablegen. Im Übrigen erwartet der BA-Vorstand am Donnerstag vom Bundesrechnungshof Auskunft darüber, warum dem BA-Vorstand vergangene Woche "unrichtige Angaben" gemacht worden sind, wie Engelen-Kefer sagte.

So habe der Rechnungshof behauptet, den geprüften Arbeitsämtern sei Gelegenheit zur Stellungnahme über die Fehler in der Statistik gegeben worden. Dies habe man überprüft und festgestellt, dass die Ämter "glaubhaft und schriftlich" versichern, vom Rechnungshof keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen zu haben. Der Rechnungshof werde auch erklären müssen, warum die Überprüfung der Innenrevision der BA in den vergangenen Tagen ergeben habe, dass in einzelnen Fällen "keine signifikant unrichtigen" Statistiken vorliegen, sagte Engelen-Kefer. "Wir werden uns gegen unrichtige Behauptungen des Rechnungshofes zur Wehr setzen".

DGB hält an Jagoda fest

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, hat sich unterdessen gegen einen Rücktritt von BA-Präsident Bernhard Jagoda wegen der Statistik-Affäre ausgesprochen. "Jagoda ist der Präsident. Und ich kann in Richtung Politik nur sagen, er soll auch Präsident bleiben", sagte Schulte dem Tagesspiegel. "Bei vier Millionen Arbeitslosen brauchen wir keine Personaldebatte, sondern eine erfolgreiche Vermittlungsoffensive", sagte der DGB-Vorsitzende weiter. Deren Ziel könne nur heißen: Sicherung von vorhandener und Aufbau neuer Beschäftigung. Jetzt müssten Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften das gerade verabschiedete Job-Aktiv-Gesetz und das Mainzer Modell für den Niedriglohnbereich umsetzen.

Den stärkeren Einsatz von privaten Arbeitsvermittlern sieht auch Schulte skeptisch. Zwar sei die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit Dritten angewiesen, es sei aber Vorsicht geboten. In der jetzigen Diskussion gebe es "eine Vielzahl von Heuchlern und Pharisäern", sagte der DGB-Vorsitzende weiter. "Die jetzt festgestellten Fehler sind so neu nicht und gibt es schon seit Jahren." Die BA müsse weiter dezentralisiert und effizienter gestaltet werden. Dazu gehöre auch die Weiterbildung der Mitarbeiter.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben