Wirtschaft : Arbeitsamtschef Gerster wieder unter Druck

Hat er über den 1,3-Millionen-PR-Auftrag die Wahrheit gesagt?

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Berlin (asi/uwe). Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gerät zunehmend unter Druck: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will Gersters Aussagen über das Zustandekommen des Beratervertrages mit der PRAgentur EMP Eurocom prüfen. „Wenn sich herausstellt, dass Gerster den Ausschuss falsch informiert hat, werden wir uns das nicht gefallen lassen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Rainer Wend dieser Zeitung. Eine Falschaussage werde Konsequenzen für den Behördenchef haben, erklärte der SPD-Politiker Wend.

Gerster hatte die PR-Agentur beauftragt, das Außenbild der Bundesanstalt für Arbeit aufzufrischen. Dafür hatte er den Medienfachmann Bernd Schiphorst für zwei Tage in der Woche gebucht. Den Auftrag hatte die Bundesanstalt nicht, wie vorgeschrieben, öffentlich ausgeschrieben. Die Eilbedürftigkeit der Sache habe die Ausschreibung nicht zugelassen, hatte Gerster dem Ausschuss gesagt. Dies sei von den Gremien der Anstalt auch so gesehen worden.

„Der Spiegel“ berichtet, dass Gerster dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Wirtschaft nicht die Wahrheit gesagt habe. Der Bericht des Bundesrechnungshofes über den Beratervertrag lege nahe, dass Gerster das Parlamentsgremium über das Vergabeverfahren und die Eilbedürftigkeit falsch informiert habe.

Im Bericht des Rechnungshofes stehe, dass die Darstellung falsch sei, wonach die Zuständigen der Behörde dem Auftrag an WMP zugestimmt hätten. Die Stellen der Behörde seien „erst nach der Entscheidung des Vorstands über die Vergabe an WMP eingeschaltet worden“. Das Wirtschaftsministerium kläre jetzt, ob der umstrittene Vertrag nach der Kritik des Rechnungshofes „rückabgewickelt werden muss“, wie der zuständige Staatssekretär Rudolf Anzinger vergangene Woche im Ausschuss gesagt habe. Die PR-Firma müsste dann möglicherweise einen Teil des bereits bezahlten Honorars von 500000 Euro zurückgeben, hieß es. Denn im Auftrag sei keine konkrete Leistung vereinbart worden, die WMP zu erbringen hatte.

Die Aussicht auf eine komplette Rückabwicklung sei dagegen schlecht. In der Nürnberger Behörde heißt es, dass WMP nachweisbar für die Bundesanstalt gearbeitet habe. So sei Schiphorst nicht nur wie vereinbart, an zwei Tagen in der Woche anwesend gewesen. Er habe auch nachweisbare Arbeit erbracht.

Florian Gerster selbst wies den Verdacht, nicht die Wahrheit gesagt zu haben, am Sonntag „aufs Schärfste zurück“. Er habe den Ausschuss korrekt informiert. Die Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesanstalt habe zudem die Rechtmäßigkeit des Verfahrens unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit bestätigt.

Gerster wirft nun seinerseits dem Bundesrechnungshof vor, bei der Prüfung der Bundesanstalt besonders penibel vorzugehen. Obwohl die Bundesregierung und das Parlament beschlossen hätten, die Arbeitslosenverwaltung künftig wie ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen zu führen, lege der Bundesrechnungshof bei der Prüfung der Vorstandsangelegenheiten der BA „einen besonders eng an den Strukturen des Öffentlichen Dienstes orientierten Maßstab an“. Dies bedauere die Bundesanstalt für Arbeit sehr.

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