Wirtschaft: Arbeitsgruppe fordert neue Kapitalverkehrsteuer für beschäftigungspolitische Maßnahmen

Die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" hat Steuererhöhungen im Umfang von mindestens 66 Milliarden Mark pro Jahr vorgeschlagen. Das wäre ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, mit dem sich sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit finanzieren ließen, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe, der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel am Montag in Berlin. Im Vordergrund der Überlegungen der linken Ökonomen steht die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf private Vermögen mit einem Steuersatz von zwei Prozent. Angesichts des privaten Geld- und Sachvermögens, das 1997 netto rund 12,1 Billionen Mark betragen habe, könnten mindestens 30 Milliarden Mark mobilisiert werden.

Außerdem plädiert die Arbeitsgruppe für die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf Aktien und festverzinsliche Wertpapiere. Das brächte pro Jahr rund 25 Milliarden Mark. Darüber hinaus sollten Kursgewinne unbefristet besteuert werden. Wegen des andauernden Börsenbooms seien diese Wertsteigerungen oft bedeutender als die Dividenden. Durch das Steuerentlastungsgesetz wurde die Spekulationsfrist auf ein Jahr verdoppelt.

Bei der Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer sollte es nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe pro Haushalt einen Freibetrag von 700 000 Mark und zusätzlich pro Kind einen Freibetrag von 100 000 Mark geben. Das Immobilienvermögen sollte bei der Vermögensteuer nicht mit den bisherigen Einheitswerten, sondern in Anlehnung an das bei der Erbschaftsteuer seit 1997 praktizierte Ertragswertverfahren bewertet werden. Dabei sei die Jahresrohmiete mit dem Faktor 18 zu multiplizieren. Denn mit dem im Erbschaftsteuerrecht geltenden Faktor 12,5 würden nach neuen Untersuchungen nur rund 60 Prozent des Verkehrswertes erreicht.

Nach einer Beispielsrechnung der Arbeitsgruppe bliebe auf diese Weise eine Familie mit zwei Kindern, einem Eigenheim von 150 Quadratmetern, Aktien im Wert von 100 000 Mark und einem Sparbuch von 200 000 Mark vermögensteuerfrei. Wenn sich die Wohnfläche des Eigenheims auf 200 Quadratmeter und der Aktienbesitz auf 500 000 Mark beliefen und Termingelder von zwei Millionen Mark und zwei Mehrfamilienhäuser mit 20 Wohnungen zu einer Durchschnittsmiete von 1400 Mark hinzukämen, betrüge die Vermögensteuer 252 320 Mark pro Jahr. Zur Begründung ihrer Vorschläge verweist die Arbeitsgruppe darauf, dass Vermögen "eine über das Einkommen hinausgehende, zusätzliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers begründet".

Die Behauptung, die Vermögensbesteuerung diskriminiere wegen der dadurch entstehenden Doppelbesteuerung des Einkommens, hält die Arbeitsgruppe für nicht stichhaltig. Diese Annahme unterstelle nämlich fälschlicherweise, dass die Bezieher hoher Einkommen durch einen besonderen Konsumverzicht Vermögen bildeten.