Arbeitskampf: Bahn-Tarifstreit steht kurz vor dem Ende

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen auf einen Tarifvertrag geeinigt. Er soll am 1. März in Kraft treten. Strittig ist aber noch, wie die GDL mit den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA in Zukunft zusammenarbeiten wird, damit künftige Lohnrunden geordneter ablaufen. Dies müssen die Gewerkschaften bis zu einer endgültigen Unterschrift noch klären.

„Der Konflikt ist beigelegt“, sagte GDL-Chef Manfred Schell am Abend in Berlin nach einer mehrstündigen Verhandlung. Er sprach von einem „historischen Tag in der Geschichte der GDL“. Es sei ein Kompromiss herausgekommen, „mit dem wir gut leben können“. „Der Tarifvertrag steht“, bestätigte wenig später Bahn-Personalchefin Margret Suckale. Es sei gelungen, gleiche Standards im Konzern zu wahren, sagte sie mit Blick auf die übrige Belegschaft. Jedoch verursachten die Einigungen – auch mit den anderen Gewerkschaften – Kosten von 1,6 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre.

Die Eckpunkte hatten Schell und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am 12. Januar unter Vermittlung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vereinbart. Demnach bekommen die Lokführer eine Einmalzahlung von 800 Euro, acht Prozent mehr Lohn ab März und weitere drei Prozent ab September. Außerdem sinkt die Wochenarbeitszeit ab Februar 2009 um eine auf 40 Stunden. Die Laufzeit endet im Januar 2009. Der Vertrag fügt sich ein in eine neue Bezahlstruktur bei der Bahn. Demnach gibt es neben den Basis-Bestimmungen sechs Fachgruppen mit speziellen Regeln, von denen eine für die Lokführer vorgesehen ist.

Schell zufolge gibt es aber immer noch offene Punkte. Zum einen ist unklar, ob die GDL oder die Transnet künftig für die rund 3000 Rangierlokführer zuständig sein wird. Außerdem müsse noch vereinbart werden, ob der Tarifvertrag auch für Lokführer gilt, die bei Tochterfirmen wie der Sparte DB Zeitarbeit beschäftigt sind. Dazu seien jeweils Spitzengespräche in den kommenden Tagen geplant.

Die wichtigste Frage ist indes, wie die drei Gewerkschaften zukünftig kooperieren wollen. Noch am Dienstag hatte die Bahn erklärt, sie wolle den Tarifvertrag erst unterschreiben, wenn es hier eine Einigung gebe. Fragen dazu beantwortete Suckale am Mittwoch ausweichend. Sie sei sicher, dass eine Kooperation „nachhaltig und langfristig“ beschlossen werden könne. Man wolle verhindern, dass sich eine Auseinandersetzung wie diese wiederholen kann. Ein Vertreter der GDL-Führung sagte dieser Zeitung, auch ohne Kompromiss der drei seit langer Zeit zerstrittenen Lager könne der Tarifvertrag unterzeichnet werden. Dem widersprachen Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel, die Chefs von Transnet und der GDBA in einer Erklärung. Noch am Dienstag hatten sie versucht, sich mit der GDL zu einigen – ohne Ergebnis.