Wirtschaft : Arbeitskampf bei AEG wird zum Symbol

Arbeitgeber fühlen sich an Rheinhausen-Konflikt von 1987 erinnert / Stoiber vermittelt, aber Electrolux bewegt sich noch nicht

Daniel Rhee-Piening

Berlin - Der Arbeitskampf um den Erhalt des AEG-Stammwerks in Nürnberg weitet sich zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über den Standort Deutschland aus. IG-Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis warf den Arbeitgebern am Montag eine Eskalation der Lage vor. „Früher ging es einem Unternehmen möglicherweise schlecht, aber wir hatten eine Basis, auf der wir reden konnten. Heute bauen auch Unternehmen, die Gewinne schreiben, massiv Arbeitsplätze ab. Die Arbeitnehmer empfinden dies als unwürdig – ihre Arbeit wird nicht mehr geschätzt“, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch die Arbeitgeber argumentieren grundsätzlich. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), erinnerte an die umkämpfte Schließung des Stahlwerks Rheinhausen, die im Jahr 1987 auch nicht leise über die Bühne gegangen sei. „Doch der Druck wird größer, auch weil die Bevölkerung merkt, dass die sozialen Sicherungssysteme am Ende sind“, sagte Hesse dem Tagesspiegel. „Fälle wie AEG oder Conti machen uns das Leben schwer.“

Der Arbeitskampf bei AEG und dem Mutterkonzern Electrolux dauert an, obwohl wieder verhandelt werden soll. Am Montag traten nach Angaben der IG Metall die 35 Mitarbeiter im Warenverteilzentrum Dormagen in Nordrhein-Westfalen in einen unbefristeten Streik. Bereits seit Freitag streiken die rund 90 Beschäftigten der Electrolux Logistic in Nürnberg. Seit über einer Woche sind 1700 Beschäftigte des Nürnberger Werks im Ausstand. Electrolux will die Produktion nach Polen und Italien verlagern.

Laut Gewerkschaft gibt es Anzeichen dafür, dass es im Laufe der Woche zentrale Verhandlungen über alle bei Electrolux/AEG anstehenden Themen geben werde. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) äußerte sich zuversichtlich, dass zumindest über das AEG-Werk in Nürnberg noch in dieser Woche Verhandlungen beginnen. Stoiber, der am Wochenende als Vermittler an Gesprächen teilgenommen hatte, nannte keine Details, wollte aber auch eine Rücknahme der für das kommende Jahr geplanten Werksschließung nicht ausschließen. Dagegen hielt Electrolux an der Schließung fest. „Das Werk ist nicht wettbewerbsfähig“, sagte ein Sprecher.

AEG/Electrolux ist nur eine Adresse, bei der sich die Lage zuspitzt. In Aachen blockierten am Montag rund 150 Beschäftigte die insolventen Glasfabrik LG Philips Displays. Sie wollen die Einhaltung des bis 2007 festgeschriebenen Sozialplans erzwingen. Die knapp 400 Beschäftigten fürchten, dass sie bei einer Schließung des Werkes im Insolvenzverfahren leer ausgehen. In Berlin streikten zuletzt die Mitarbeiter von Samsung, CNH und JVC. Samsung wurde geschlossen. Bei JVC gehen 225 Arbeitsplätze verloren, die Kündigungen werden zum 1. März wirksam. Erkämpft wurde immerhin ein Sozialplan, der auch eine Transfergesellschaft vorsieht. Bei Continental in Hannover wurde in letzter Minute ein Streik abgewendet. Auch im Mannheimer Werk des französischen Industriekonzerns Alstom sollen 700 Stellen abgebaut werden, wie der Konzern am Montag ankündigte.

Vor dem Hintergrund der harten Auseinandersetzungen werde es schwerer, für betriebliche Bündnisse zu werben, sagte Hesse. Einziges Trostpflaster: „Kleine und mittlere Betriebe schaffen immer noch Arbeitsplätze in beachtlicher Zahl“, sagte Hesse. Dies werde nicht immer wahrgenommen. Auch die Metall-Arbeitgeber sprechen von einer Vielzahl von Einigungen in den Betrieben. Diese „Bündnisse“ würden aus den unterschiedlichsten Gründen „nicht an die große Glocke“ gehängt, sagte ein Sprecher von Gesamtmetall. „Mit betrieblichen Bündnissen gelingt es in den meisten Fällen, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Die Fälle, in denen dies nicht funktioniert, werden heute stärker wahrgenommen, vielleicht auch stärker instrumentalisiert.“

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