Arbeitskampf : Keine Einigung

In der Metallindustrie sind die Verhandlungen über eine neue Altersteilzeitregelung vorerst gescheitert. Es habe kein Entgegenkommen der Arbeitgeber gegeben, heißt es.

Alfons Frese
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Vor allem Bandarbeiter halten nicht bis zum 65. Lebensjahr durch, argumentiert die IG Metall. -Foto: dpa

Berlin - Die Verhandlungen über eine neue Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie ab 2010 sind überraschend doch noch gescheitert. Das teilte die IG Metall am Freitagabend in Böblingen mit. Es habe kein Entgegenkommen der Arbeitgeber beim Anspruch und bei der „Höchstquote“ für die Belegschaft in den Betrieben gegeben. Damit ist ein Pilotabschluss für die Branche mit bundesweit 3,5 Millionen Beschäftigten in Baden-Württemberg nicht mehr möglich. Noch am Nachmittag hatten sich beide Seiten zuversichtlich geäußert.

Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte: „Wir streben weiter eine Regelung dieser Frage vor der Entgeldrunde an. Dies bedeutet, dass wir über eine Verschärfung des Konfliktes nachdenken.“ Zwei Punkte waren in der siebten Verhandlungsrunde zu klären: Wie viele Metaller sollten Anspruch auf Altersteilzeit haben und wie wird der vorzeitige Ruhestand finanziert. Die IG Metall hat in den letzten Wochen in bundesweiten Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber gemacht.

Verhandelt wurde am Freitag für die 800 000 Metaller in Baden-Württemberg. Die dort getroffene Vereinbarung hätte dann auf das Bundesgebiet übertragen werden sollen. Die staatlichen Zuschüsse für die Altersteilzeit laufen 2009 ab, die IG Metall drängt auf Ersatz. Die Arbeitgeber lehnen wie die CDU eine weitere staatliche Förderung ab und wollen stattdessen eine tarifliche Förderung für besonders belastete Gruppen wie Schichtarbeiter und für Arbeitnehmer mit einer bestimmten Betriebszugehörigkeit.

Die IG Metall dagegen will eine Förderung für alle. So sollen auch Angestellte mit 57 Jahren die Möglichkeiten haben, vorzeitig in Rente zu gehen. Die Frage ist dann, wie viele davon Gebrauch machen. Die Arbeitgeber würden gerne eine Deckelung festschreiben, so dass etwa maximal zwei Prozent einer Belegschaft in Altersteilzeit gehen können.

Zu klären ist dann die Finanzierung, damit die Vorruheständler nicht zu große Abschläge beim Einkommen und später bei der Rente haben. Denkbar ist, dass von künftigen Tariferhöhungen ein kleiner Teil in einen Fonds fließt, der die Kosten der Altersteilzeit trägt. So ähnlich sieht die Vereinbarung in der chemischen Industrie aus. Dort werden die betrieblichen Fonds von den Arbeitgebern jährlich mit einem sogenannten Demografiebeitrag von 300 Euro je Beschäftigten gespeist.

Die Tarifpartner in der Chemie- und der Metallindustrie haben sich unabhängig von der Politik um Regelungen bemüht. Auch weil keine Anschlussförderung in Sicht ist; die Union wehrt sich strikt gegen entsprechende Forderungen der SPD. CDU/CSU argumentieren ähnlich wie die Arbeitgeber: Ältere Arbeitnehmer würden zunehmend gebraucht, weshalb sich das Instrument der Altersteilzeit überlebt habe. Südwestmetallchef Stefan Roell zur künftigen Altersteilzeit: „Wir wollen nicht mehr so viel, nicht mehr so früh und nicht mehr so attraktiv.“

Bis Ende 2009 gibt es noch eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit, die das Bruttogehalt des Altersteilzeitlers unter bestimmten Bedingungen aufstockt. Ferner gibt es einen Zuschuss für den Rentenversicherungsbeitrag. Dafür muss der Arbeitgeber aber den durch den Altersteilzeitler frei werdenden Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen oder Azubi besetzen. Die Einstellung von Auszubildenden wird indes nur in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten gefördert.

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