Wirtschaft : Arbeitslose schaffen ihr Geld zur Seite

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Düsseldorf Wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV wollen viele Arbeitslose ihr Geld illegal beiseite schaffen. 68 Prozent der potenziellen Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II, deren Vermögen über den Freibeträgen liegt, versuchen, die Regelungen zur Vermögensanrechnung zu umgehen. Das ergab eine Umfrage der Zeitschrift „Capital“.

Bezieher von Sozialleistungen sind verpflichtet, jede Änderung ihrer persönlichen Einkommensverhältnisse der Arbeitsagentur oder dem Sozialamt mitzuteilen. Sie müssen insbesondere jede Beschäftigung melden, da diese entweder die Sozialleistungen mindert oder sogar zu deren Wegfall führt. Sozialbetrug ist strafbar und das Risiko ertappt zu werden wird immer größer. Denn mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erhalten ab 1. April 2005 die Behörden Zugriff auf die persönlichen Bankdaten.

Bereits in den letzten Jahren wurde der Missbrauch von Sozialleistungen immer häufiger aufgedeckt. 2003 ist die Zahl der Bußgeld- und Strafverfahren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gegenüber 2002 um 21 Prozent auf 224 900 gestiegen. 146 000 mal wurde eine Ordnungswidrigkeit wegen des unrechtmäßigen Bezugs von Leistungen festgestellt. Die Zahl der schweren Fälle, die an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden, stieg um 27 Prozent auf 48 200. Unlängst ertappte die Steuerfahndung einen langjährigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, der über ein nicht deklariertes Vermögen von 307 000 Euro verfügte. na/HB

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