Wirtschaft : Arbeitslose sollen künftig arbeiten müssen Grüne: Nichtstun wird es nicht mehr geben

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Berlin (ce). Jeder Langzeitarbeitslose soll in Zukunft nach Vorstellungen der Grünen ein Beschäftigungsangebot bekommen. Die Schere zwischen „draußen und drinnen“ auf dem Arbeitsmarkt müsse geschlossen werden, sagte die GrünenFraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag. „Wir wollen nicht neue Milliarden in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken, die wenig erfolgreich sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Stattdessen sollte ehrenamtliches Engagement in Kommunen oder Vereinen vom Job-Center gefördert werden, ebenso wie längere Praktika in Unternehmen.

Damit konkretisieren die Grünen Pläne der Bundesregierung, mit der für 2004 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Arbeitslose stärker zur Beschäftigung zu verpflichten. „Die Option, nichts zu tun, wird es nicht mehr geben“, sagte Göring-Eckardt. Das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) sollen alle Langzeitarbeitslosen erhalten, die als erwerbsfähig eingestuft werden – also mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können. Die steuerfinanzierte Leistung soll sich auf der Höhe der bisherigen Sozialhilfe bewegen. Wer arbeitsfähig ist, aber eine Beschäftigung ablehnt, muss dagegen mit Sanktionen rechnen.

Nach Vorstellungen der Grünen sollen die Hinzuverdienstgrenzen heraufgesetzt werden. Wer etwa in einem Verein ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Umfang von mindestens 20 Stunden übernimmt, soll die Aufwandsentschädigung bis zu einer Höhe von 200 Euro behalten können, ohne dass ihm der Verdienst auf das ALG II angerechnet wird. Wer freiwillig auf 25 Prozent seines Arbeitslosengeldes verzichtet, soll für einen befristeten Zeitraum einen Minijob von 400 Euro anrechnungsfrei ausüben können. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert hofft, dass damit auch Schwarzarbeit für Arbeitslose unattraktiver wird.

Wer sich „in Eigenregie“ etwa um Betriebspraktika kümmere, werde dafür vom Job-Center bei der Suche einer Kinderbetreuung unterstützt oder erhalte die Fahrtkosten erstattet, sagte Dückert. Nur wer dazu nicht in der Lage sei, werde etwa in Leiharbeit oder in Beschäftigungsprogramme des zweiten Arbeitsmarkts vermittelt. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Betreuungsquote in den Arbeitsämtern verbessere. Auf einen Vermittler dürften nur rund 75 Arbeitslose kommen. Derzeit sind es bis zu 500.

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