Wirtschaft: Arbeitslose: Widerstand gegen eine Sozialhilfereform bröckelt

Als erster kommunaler Spitzenverband hat sich der Deutsche Landkreistag für die Pläne der SPD und von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ausgesprochen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der nächsten Legislaturperiode zusammenzulegen. "Wir sind bereit, mit zu machen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen," sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans Günter Henneke, dem Handelsblatt. Er stellte sich damit eindeutig gegen die Position der Gewerkschaften, die diesen Plänen am Wochenende eine klare Absage erteilt hatten. Auch die Kommunen hatten bislang einhellig auf eine Entlastung ihrer Sozialhilfehaushalte von den Kosten der Arbeitslosigkeit gedrängt.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Hintergrund: Der Reformplan Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Arbeitsmarktexperten halten die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu tatsächlichen Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Den Arbeitslosen müsse klar gemacht werden, dass sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf eine Hilfe haben, die über das Existenzminimum hinausgeht. Die Arbeitslosenhilfe verschleiere das. Die Städte und Gemeinden hatten sich bisher entschieden gegen diese Pläne gewehrt. Da sie die Sozialhilfe bezahlen müssen, fürchteten sie, mit der Reform noch stärker belastet zu werden.

Grund für den Stimmungswechsel ist die Absicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gemeinsam mit der Reform der Gemeindefinanzen in Angriff zu nehmen. "Wir haben mit Begeisterung zur Kenntnis genommen, dass die von Eichel geplante Kommission, in der auch wir vertreten sein werden, beide Themen bearbeiten soll," sagte Henneke. Damit biete sich die historische Chance, in der nächsten Legislaturperiode zu einer umfassenden Neugewichtung von Einnahmen und Pflichten der Kommunen zu kommen. "Diese Chance müssen wir nutzen."

Henneke plädiert dafür, die bisherige aus Regelsätzen und anderen bedarfsorientierten Elementen zusammengesetzte Sozialhilfe zu pauschalieren und die am letzten Lohn orientierte Arbeitslosenhilfe darin aufgehen zu lassen. Im Gegenzug müssten die Gemeinden allerdings neue autonome Geldquellen erhalten. Hier liebäugelt der Landkreistag mit dem bislang bei den Kommunen nicht sehr populären Reformvorschlag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Danach wird die Gewerbesteuer, eine der eigenständigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinden, zwar abgeschafft. Stattdessen erhalten die Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ergänzend wird ihr Anteil an der Umsatzsteuer erhöht und entsprechend der Höhe der Soziallasten auf die Kommunen verteilt.

Nach Berechnungen des Landkreistags müsste der Umsatzsteueranteil der Kommunen von derzeit 2,2 Prozent auf neun bis 9,5 Prozent steigen, um die Kosten für die Übernahme der Arbeitslosenhilfe auszugleichen. Parallel soll die in 30 Modellprojekten mit Erfolg erprobte Kooperation von Sozial- und Arbeitsämtern bei der Vermittlung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger flächendeckend ausgebaut werden. Die Kommunen seien bei der Vermittlung in Kooperation mit freien Trägern auf dem lokalen Arbeitsmarkt durchweg erfolgreicher gewesen als die Arbeitsämter, meint Henneke mit Blick auf Riesters Reformpläne für die Bundesanstalt für Arbeit.

pt, HB