Arbeitslosengeld Q : Qualifizierung auf jeden Fall - am besten im Beruf

Mit dem Arbeitslosengeld Q verfolgt die SPD zwei Ziele und ergänzt die Agenda 2010. Ein Kommentar.

Alles neu macht der Schulz? Der Kanzlerkandidat beim Frühjahrstreffen seiner Partei.
Alles neu macht der Schulz? Der Kanzlerkandidat beim Frühjahrstreffen seiner Partei.Foto: dpa

Die Angst ist zurück. Auf diese Einschätzung lassen sich die Antworten von Gewerkschaftern reduzieren, wenn man sie auf die Effekte der Agenda 2010 anspricht. Selbst in diesen Zeiten, in denen es in weiten Teilen der Republik fast Vollbeschäftigung gibt, fürchten sich auch Facharbeiter vor dem sozialen Absturz ins Hartz-IV-System. Das macht den Gewerkschaften zu schaffen – und der SPD. Martin Schulz, seit Ende der 90er Jahre im Europaparlament, kann ohne Agenda-Malus Wahlkampf machen. Und sich deshalb mit Korrekturen beschäftigen,

Ein Arbeitslosengeld Q könnte zwei Ziele erreichen: Den Arbeitnehmern Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen und Schwung in die Weiterbildungsszene bringen. Wenn Schulz Kanzler wird und Andrea Nahles Arbeitsministerin bleibt, dann soll künftig die Bundesagentur für Arbeit jedem Arbeitslosen nach drei Monaten ein Weiterbildungsangebot machen. Die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme wird nicht angerechnet auf den Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes I, statt heute maximal 24 Monate für ältere Arbeitslose gäbe es künftig die Lohnersatzleistung über 48 Monate.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer spricht von einem „fatalen Bewusstseinswandel“ in der SPD, ihn schüttelt schon das Grauen vor einer „staatlichen Weiterbildungsbehörde“. Kramer hat Argumente: Die Agenda 2010 hat ja nicht nur den Niedriglohnsektor erweitert, indem prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs und Befristungen) den Druck auf die Einkommen erhöhten. Vielmehr ist ein Großteil der neuen Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig; der Arbeitsmarkt hierzulande hat eine erstaunliche Dynamik entwickelt. Vermutlich auch wegen der Angst vor dem sozialen Absturz: Weil schon nach relativ kurzer Arbeitslosigkeit ein schlechter bezahlter Job angenommen werden muss, um Hartz IV zu entgehen. Das hat Gerhard Schröder mit „Fordern“ gemeint. Deshalb hat die SPD während seiner Kanzlerschaft ein Dutzend Wahlen verloren. Jetzt kommt Schulz.

Es kommt auf das Wie an

Die schwarz-rote Koalition hat bereits mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und Regeln für die Leiharbeit Korrekturen an der Agenda vorgenommen. Mit dem Arbeitslosengeld Q geht es nun um die Verlängerung des Bezugszeitraums des Arbeitslosengelds I, was wenig Sinn macht, wenn der Arbeitskräftemangel so groß ist wie derzeit. Aber es kommt auf das Wie an.

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche, von Produkten und Prozessen, generiert einen anderen Arbeitsmarkt. Dass die mittelständische Wirtschaft, ihre Verbände und Kammern, die Gewerkschaften und Betriebsräte die Transformation erfolgreich gestalten und alle Beteiligten mitnehmen, ist mindestens fraglich. Der Arbeitsplatz als Lernort im Zusammenhang mit der Forderung nach lebenslangem Lernen ist häufig eine Leerformel. Die Weiterbildungskultur ist so unterentwickelt wie die Weiterbildungsstruktur. Wir brauchen keine Weiterbildungsbehörde, aber einen systematischen Ausbau von Qualifizierungsmöglichkeiten. Am besten im Beruf – aber auch für den Fall der Arbeitslosigkeit. Über Form und Inhalt darf gestritten werden. Gerne auch im Wahlkampf.

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