Wirtschaft : Arbeitslosenhilfe: Riester: Reform gleich nach der Wahl

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Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) arbeitet nach eigenen Angaben "unter Hochdruck" an Plänen, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen. Vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr sei das aber nicht mehr zu machen. "Das ist völlig undenkbar", sagte Riester am Donnerstag abend vor Journalisten in Berlin. Er machte aber deutlich, dass er die Zusammenlegung nach der Wahl schnell auf den Weg bringen will. So etwas "macht man nicht im letzten Jahr einer Wahlperiode", erklärte der Minister. Er wies auch auf die 28 Modellprojekte hin, in denen eine engere Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern derzeit erprobt wird. Die Erfahrungen aus diesen bis Ende 2002 laufenden Projekten will Riester noch abwarten, bevor er Entscheidungen trifft.

Nachdrücklich sprach sich der Minister gegen die vom grünen Koalitionspartner geforderte flächendeckende Einführung subventionierter Niedriglöhne aus. In Einzelfällen sei die Aufbesserung von Niedrigverdiensten zum Beispiel durch subventionierte Sozialversicherungsbeiträge aber "durchaus sinnvoll". Riester wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr mit fünf Milliarden Mark an Lohnkostenzuschüssen 200 000 Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden seien. "Es werden da Dinge gefordert, die es längst gibt", meinte der Minister an die Adresse der Grünen. Riester erinnerte daran, dass derzeit in ganz Deutschland zu Kombi-Löhnen zahlreiche Modellversuche laufen. Diese Angebote würden aber nur in geringem Maße in Anspruch genommen. Geld für solche Maßnahmen gebe es genug, die Nachfrage bei den Betrieben und bei den Arbeitnehmern sei aber schwach.

Riester betonte, dass es für ihn und für die SPD keinen Grund gibt, die Ausweitung der Kombi-Löhne - wie von den Grünen gefordert - noch in das geplante Job-Aktiv-Gesetz aufzunehmen. Der Minister kündigte an, den Gesetzentwurf am 24. September in den Koalitionsfraktionen zu beraten. Drei Tage später soll dann die erste Lesung im Bundestag sein. Auch die Forderung der Grünen, bei Sozialhilfeempfängern Arbeitseinkommen künftig nur noch zur Hälfte auf den jeweiligen Sozialhilfebedarf anzurechnen, wies Riester zurück. Die Grünen wollen so verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger schaffen und sie zur Arbeitsaufnahme ermuntern.

Im Arbeitsministerium wird aber darauf hingewiesen, dass bei einer Nichtanrechnung von 50 Prozent des Nettoeinkommens bereits Familien mit einem Kind sozialhilfebedürftig werden, die netto 4500 Mark verdienen. Nur die Hälfte dieses Einkommens, 2250 Mark, wären dann noch auf den Sozialhilfeanspruch anzurechnen. Arbeitsminister Riester geht davon aus, dass damit mindestens 900 000 Haushalte zusätzlich in die Sozialhilfe abrutschen würden. "Damit würden Bezieher mittlerer und sogar höherer Lohngruppen durch die Sozialhilfe und von der Allgemeinheit subventioniert, obwohl Sozialhilfebedürftigkeit nicht vorliegt und zusätzliche Beschäftigungseffekte nicht zu erwarten sind", heißt es in einer Stellungnahme des Sozialministerium zu der Diskussion.

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