Arbeitslosenversicherung : Unternehmen klagen gegen Eingliederungsbeitrag

Ärger um die Arbeitslosenversicherung: Mehrere Unternehmen haben nach einem Zeitungsbericht Klage gegen die ihrer Ansicht nach falsche Verwendung der Beiträge eingereicht. Besonders umstritten: die Förderung von Schülern mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit.

BerlinEin Ingenieurbüro aus Berlin habe Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Einige andere Unternehmen hätten vor Sozialgerichten geklagt. Organisator sei die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die auf diesem Weg den sogenannten Eingliederungsbeitrag kippen will. Diesen muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Jahresbeginn an den Bund abführen.

BDA-Präsident Dieter Hundt hatte bereits vor einigen Wochen mit einer Klage gedroht. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert den Verzicht auf den Beitrag, der die Kosten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Hälfte decken und den Bundeshaushalt um etwa fünf Milliarden Euro entlasten soll. Mit den freiwerdenden Mitteln wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften Spielraum für eine deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schaffen.

"Deutlicher Hinweis" für die Politik

"Die Politik muss jetzt einen deutlichen Hinweis erhalten, dass sie mit den Mitteln der Beitragszahler nicht nach Belieben schalten und walten kann", sagte Arbeitgeberpräsident Hundt der Zeitung. Ohne den Eingliederungsbeitrag könne der Beitragssatz sofort von 3,3, auf 2,7 Prozent gesenkt werden.

Außerdem wandte sich Hundt gegen Pläne, die Förderung von Schülern aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. "Es ist ein Skandal, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Reparatur von schulpolitischen Versäumnissen zahlen sollen", sagte er dem "Handelsblatt". Dies koste Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und verführe "auch noch die eigentlich Verantwortlichen in der Schulpolitik dazu, sich zurückzulehnen".

Die Bundesregierung will schwache Schüler aus Problemfamilien oder Migrantenkinder zur Vermeidung eines vorzeitigen Schulabbruchs bereits ab der 7. Klasse mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gezielt fördern. Zudem sollen Langzeitarbeitslose ohne Abschluss eine nachträgliche Bildungschance mit Förderung der Bundesagentur erhalten. (mfa/dpa)

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