Wirtschaft : Arbeitslosenzahl im August leicht gesunken

4,728 Millionen Jobsuchende – das ist die vorläufige Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün

Cordula Eubel[Moritz Döbler],Dagmar Rose

Berlin - 4,728300 Millionen Menschen ohne Arbeit – das ist nach Informationen des Tagesspiegels die Arbeitslosenzahl, die die Bundesagentur für Arbeit am heutigen Mittwoch und damit zum letzten Mal vor der Bundestagswahl offiziell bekannt gegeben hat. Auch wenn die Zahl der Jobsuchenden im August erneut gesunken ist – um rund 44000 gegenüber dem Vormonat –, liegt sie deutlich höher als bei der letzten Bundestagswahl im September 2002. Damals waren 4019585 Menschen ohne Arbeit – also über 700000 weniger als bei der jetzigen Wahl.

Nach Angaben von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) ist das immer noch die höchste Sommerarbeitslosigkeit seit 1945. „Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte er dem Tagesspiegel. Pofalla warf der rot-grünen Bundesregierung vor, ein Chaos am Arbeitsmarkt angerichtet zu haben wie keine Bundesregierung zuvor in den letzten 50 Jahren. „Ohne die rot-grünen Statistik-Tricks und die Ausweitung der Arbeitsmarktpolitik läge die offizielle Arbeitslosigkeit sogar noch um ein Vielfaches höher“, sagte Pofalla.

„Der Rückgang der Arbeitslosenzahl ist vor allem saisonal bedingt“, sagte Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), dem Tagesspiegel. Positive Effekte der rot-grünen Arbeitsmarktreform seien nicht zu erkennen. „Das wird wohl noch zwei, drei Jahre dauern, bis sich die Hartz-Reform spürbar positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt“, sagte er. Die Bundesregierung hat für den Rückgang der Arbeitslosenzahl im August eine andere Begründung: Seit dem Frühjahr dieses Jahres habe die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze pro Tag im Durchschnitt um 1500 zugenommen.

Dennoch liegt die Arbeitslosigkeit schon seit mehreren Jahren durchschnittlich bei vier Millionen und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist längst von seinem Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu drücken, abgerückt. Dabei hatte sich die Situation auf dem Stellenmarkt nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 zunächst deutlich verbessert. Von 1998 bis zum Jahr 2001 sank die Zahl der Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt von 4,279 Millionen am Ende der Ära Helmut Kohl auf 3,851 Millionen.

Doch die erhoffte Wende auf dem Arbeitsmarkt blieb aus: Unternehmen verlagerten zehntausende Arbeitsplätze ins Ausland, eine lahmende Konjunktur und ein starker Euro setzten dem Arbeitsmarkt zu. 2002 berief Schröder eine Expertenkommission um den damaligen VW-Manager Peter Hartz, die Vorschläge für eine Reform des Arbeitsmarktes erarbeitet hat. Kernpunkt der Reform ist die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die mit dem Hartz-IVGesetz im Januar 2005 umgesetzt worden ist. Ein Reformschritt, der die Arbeitslosenzahl rapide steigen ließ: Ende Januar 2005 zählte die Bundesagentur 5,039 Millionen Jobsuchende. Der Anstieg, den Experten als Hartz-IV-Effekt bezeichnen, hatte vor allem statistische Gründe. Denn seit Anfang 2005 werden auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger (als erwerbsfähig gilt, wer in der Lage ist, täglich drei Stunden zu arbeiten) in der Nürnberger Statistik erfasst. Allein dadurch hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Laufe dieses Jahres durchschnittlich um 320000 erhöht.

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