Wirtschaft : Arbeitslosenzahl könnte auf 5,7 Millionen steigen Bundesagentur macht Druck auf Regionalbüros

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Berlin Die Rekord-Arbeitslosenzahl könnte in den kommenden drei Monaten noch auf über 5,7 Millionen ansteigen. In der Bundesagentur für Arbeit (BA) will man sich zwar nicht festlegen, schätzt allerdings, dass eine Zunahme der Februar-Zahl von 5,22 Millionen um 300 000 bis 500 000 möglich ist. Kompensiert werden könne das allein durch die jährlich wiederkehrenden Effekte der Frühjahrsbelebung, heißt es.

Die wahrscheinliche Zunahme der Arbeitslosenzahl liegt vor allem daran, dass es keine gesicherten statistischen Zahlen aus den bundesweit 69 Kommunen und Landkreisen gibt, die eigene Betreuungs- und Vermittlungscenter für Langzeitarbeitslose aufgebaut haben– die so genannten Optionskommunen. Zwar sind diese Kommunen verpflichtet, bis zum 20. eines Monats ihre Daten (Arbeitslose, Vermittlungsergebnisse) per Datenleitung an die Zentrale in Nürnberg zu senden. Doch die Statistiker in der Bundesagentur können diese Angaben nicht bearbeiten. Dazu fehlt ihnen die entsprechende Software, wie die BA den betroffenen Kommunen jetzt mitgeteilt hat. Allein in Nordrhein-Westfalen werden dadurch 110 000 Arbeitslose mehr in der März- oder April-Statistik erwartet.

Zudem haben die Optionskommunen bis heute nur einen unvollständigen Überblick über die ihnen seit Januar zugeordneten Langzeitarbeitslosen.

Hintergrund dafür ist die Weigerung der Bundesagentur, den Kommunen per Internet die erforderlichen Unterlagen zuzusenden. Allein in dem optierenden Landkreis Oberhavel in Brandenburg kamen deshalb Anfang Januar 9000 Akten an, die jetzt erst einmal nach und nach per Hand in die Computer eingegeben werden müssen. Vor dem Sommer, heißt es im Landkreis Oberhavel, werde man keine wirklich belastbaren Zahlen melden können.

Weil sich die rot-grüne Koalition in Berlin einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht leisten kann, hat die Nürnberger Zentrale der Bundesagentur jetzt alle Regionaldirektionen angewiesen, sämtliche Daten von Beziehern des Arbeitslosengeldes II schnellstmöglichst zu überprüfen und deren Erwerbsfähigkeit zu untersuchen. In einer internen Anweisung der BA-Zentrale heißt es dazu nach Informationen des Tagesspiegel, der Überprüfung sei „höchste Priorität einzuräumen“, sie müsse „bis zum 18. März 2005 abgeschlossen sein“.

Hintergrund der Anweisung: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat bereits vor Tagen Vermutungen geäußert, dass die Kommunen nicht nur arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, sondern auch Kranke und Alte in die Arbeitsagenturen geschickt haben. Solche Menschen sind zwar nicht wirklich in Jobs vermittelbar, blähen allerdings die Arbeitslosenstatistik auf.

Clement und somit auch die Bundesagentur wollen nun erreichen, dass alle diese Menschen schnellstmöglich wieder zum Sozialamt verwiesen werden. Betroffen sind alle, die weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können. Auch Langzeitarbeitslose, bei denen die Agenturen eine Berschäftigung innerhalb der nächsten sechs Monate nicht prognostizieren, werden wieder zum Sozialamt verwiesen.

Das betrifft nicht nur Kranke sondern etwa auch Alleinerziehende mit mehreren Kindern, wenn deren Betreuung nicht geregelt werden kann. Die Bundesagentur hat ihre Mitarbeiter angewiesen, bei Kranken ein amtsärztliches Zeugnis einzuholen, das eine Arbeitsfähigkeit bestätigt.

Für neue Verunsicherung bei allen Kommunen in Deutschland könnte eine weitere Anweisung der Bundesagentur sorgen. Darin heißt es, die Leistungen für Langzeitarbeitslose, bei denen sich herausstellt, dass sie doch nicht „erwerbsfähig“ sind, müssen von den Kommunen zurückgefordert werden. Wirtschaftsminister Clement hatte die Kommunen noch vor wenigen Tagen damit beruhigt, dass man in solchen Fällen keine finanziellen Rückforderungen stellen will. asi

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