• Arbeitslosigkeit erreicht neuen Rekord Wirtschaftsminister sieht trotzdem „Talsohle durchschritten“ – Bundesagentur streicht bei Umschulung und ABM

Wirtschaft : Arbeitslosigkeit erreicht neuen Rekord Wirtschaftsminister sieht trotzdem „Talsohle durchschritten“ – Bundesagentur streicht bei Umschulung und ABM

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(fo/HB/Tsp). Trotz der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit sieht die Bundesregierung Zeichen der Besserung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Donnerstag in Leipzig, dass die „Talsohle durchschritten“ sei. Die Opposition blieb dagegen skeptisch und machte die Regierung für die hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erreichte die Zahl der Arbeitslosen 2003 mit durchschnittlich 4,376 Millionen den höchsten Stand seit 1997. Im letzten Monat des Jahres stieg die Arbeitslosigkeit aber weniger stark als in den Vorjahren. Im Dezember waren 4,317 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

Clement sprach von „positiven Signalen“, auch wenn noch keine Wende erreicht sei. Dabei verwies der Minister auf die saisonbereinigten Dezemberzahlen (siehe Lexikon). Mit mehr Wachstum und der Umsetzung weiterer Reformschritte könne die Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte 2004 spürbar zurückgehen, sagte Clement. Die eigentliche Wende am Arbeitsmarkt könne dann im nächsten Jahr erreicht werden.

Die Arbeitslosenquote stieg im Jahresdurchschnitt 2003 von 9,8 auf 10,5 Prozent. Im Dezember erhöhte sie sich von zehn Prozent im November auf 10,4 Prozent. BAChef Florian Gerster erklärte, trotz der Stagnation der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr sei die Arbeitslosigkeit weniger stark gestiegen als dies zu erwarten gewesen sei. „Dies ist vor allem auf die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen“, betonte er. Gerster zeigte sich zuversichtlich, dass die zum Jahresende beschlossenen Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt weitere Wirkung zeigen würden. „Erfolge werden sich vor allem dann einstellen, wenn die anspringende Konjunktur der Beschäftigung Impulse gibt.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, nannte die Arbeitsmarktzahlen für Dezember „ein Symptom für den hohen Reformbedarf in Deutschland“. Nach Schätzungen des DIHK für 2004 drohe ein weiterer Abbau von 100 000 Arbeitsplätzen. Wansleben betonte, dass die eingeleiteten Reformen nur ein Anfang sein könnten.

Nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Frank Jürgen Weise haben die Arbeitsagenturen ihre Vermittlungsbemühungen zum Jahresende auf Grundlage der beschlossenen Arbeitsmarktreformen erheblich verstärken können. „Es werden jetzt erhöhte Anforderungen an Mitwirkung und Eigeninitiative der Arbeitslosen gestellt“, sagte Weise. Dank der aufgestockten Vermittlungsabteilungen könnten die Vermittler die Arbeitsbereitschaft der Erwerbslosen besser einschätzen als früher. Allein im Dezember verzichteten 296 300 Erwerbslose trotz fehlenden Jobs auf ihren Arbeitslosenstatus oder wurden wegen fehlender Mitwirkung bei der Arbeitssuche aus der BA-Statistik gestrichen. Dies waren 43 100 mehr als im Dezember 2002. Im Gesamtjahr 2003 summierte sich ihre Zahl nach BA-Angaben auf rund 3,77 Millionen. Das waren 732 300 (oder 42,1 Prozent) mehr als im Jahr 2002. Diese Zahl umfasst auch Vorruhestandsregelungen.

Die Arbeitsmarktreformen werden nach Gersters Einschätzung unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung auch in den kommenden Jahren die Arbeitslosigkeit senken. Er rechne insgesamt mit einem Effekt von rund 400 000 weniger Arbeitslosen. Rund 100 000 hiervon seien bereits im abgelaufenen Jahr zum Tragen gekommen. „Das ist alles unabhängig von der Konjunktur. „Konjunkturelle Einflüsse können diesen Effekt verstärken“, fügte er hinzu.

Die Politik der Bundesagentur war 2003 von einer erheblichen Umschichtung der Fördermittel für Arbeitslose gekennzeichnet. Dabei unterstützte die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit hauptsächlich Programme, die möglichst rasch in eine normale Beschäftigung münden sollten. Im Unterschied zu arbeitsmarktfernen Förderungen wie ABM-Maßnahmen oder Umschulungen.

So erhielten nach BA-Angaben im vergangenen Jahr 271 000 Erwerbslose Zuschüsse zur direkten Förderung so genannter regulärer Beschäftigung. Das entspricht einer Steigerung von 21,9 Prozent. Knapp die Hälfte davon waren Eingliederungszuschüsse. 70 000 Männer und Frauen erhielten Überbrückungsgeld. Zuschüsse erhielten auch rund 40 000 Existenzgründer. Seit Mai 2003 wurden zudem 43 000 Arbeitnehmer den neu geschaffenen Personal-Service-Agenturen (PSA) zugewiesen.

Dagegen fuhr die Bundesanstalt ihre Umschulungs- und Fortbildungsprogramme in 2003 zurück. Die Zahl der Nutzer dieser Programme sank binnen Jahresfrist um 24,3 Prozent auf 251 000. Auch die Zahl der klassischen ABM-Maßnahmen verringerte sich um gut ein Viertel auf 92 400. Mehr als drei Viertel davon entfielen auf die neuen Länder. Die ebenfalls stark auf den Osten konzentrierten so genannten Strukturanpassungsmaßnahmen wurden um 17,7 Prozent auf 44 800 verringert.

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