Wirtschaft : Arbeitslosigkeit nur knapp unter vier Millionen

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Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im November den höchsten Stand seit mehr als eineinhalb Jahren erreicht. Saisonbereinigt, also ungeachtet der Witterungs- und sonstiger Einflüsse (siehe Lexikon), waren im November 3,93 Millionen Menschen ohne Arbeit, das sind 17 000 mehr als im Oktober. Dies teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Zuletzt war die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit im März 2000 mit 3,94 Millionen Erwerbslosen höher. In Westdeutschland nahm die bereinigte Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der BA um 18 000 zu, im Osten ging sie leicht um 1000 zurück. Die Opposition warf der Regierung Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Die Koalition erwartet dagegen eine Besserung der Lage im kommenden Jahr. Grafik: Der Arbeitsmarkt im November Inklusive der jahrezeitlichen Schwankungen waren im November knapp 3,79 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet und damit 63 500 mehr als im Oktober. Das entspricht einer Quote von 9,2 Prozent. Noch drastischer fällt der Jahresvergleich aus: Gegenüber November 2000 waren 143 700 Menschen mehr hier zu Lande ohne Job. Damit lag die Arbeitslosenzahl den vierten Monat in Folge über dem Vorjahreswert. Mittlerweile liegt auch nach Definition der Bundesanstalt eine Trendwende zum Negativen vor: Davon ist die Rede, wenn drei Monate hintereinander die Arbeitslosenzahl über dem Stand des Vorjahres liegt.

Jobs in Exportindustrie gehen verloren

Der Präsident der Bundeanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, führte den deutlichen Anstieg auf die anhaltende Konjunkturschwäche zurück. Die unbereinigte Arbeitslosenzahl wird Jagoda zufolge im Winter die Marke von vier Millionen Menschen überschreiten. Dies könne unter Umständen bereits im Dezember der Fall sein. Die abgeschwächte Konjunktur mache sich am Arbeitsmarkt "sehr bemerkbar", sagte Jagoda, vor allem in der Tourismus-Branche.

Der konjunkturell bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit schlage sich seit Jahresbeginn überwiegend im Westen nieder. Westdeutschland sei wegen des größeren Gewichts der Industrie besonders durch die weltweite Konjunkturschwäche belastet. Die Stimmung in den Unternehmen und Privathaushalten habe sich merklich abgekühlt. Dies dürfte auch auf die Terror-Anschläge in den USA am 11. September zurückzuführen sein. Inzwischen mehrten sich nach Jagodas Worten die Anzeichen, dass sich die Anschläge auch auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt haben.

Laut Bundesanstalt ist die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen nach den jüngsten vorliegenden Zahlen vom September weiter gesunken. Dies sei ebenfalls als Zeichen für die schwache Konjunktur zu werten, hieß es. Die Erwerbstätigenzahl lag im September um 13 000 niedriger als im August. Als Hoffnungszeichen wertete BA-Präsident Jagoda den starken Anstieg der Kurzarbeiter, deren Zahl um fast 30 000 auf rund 169 000 zunahm. Dies deute darauf hin, dass die Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung als vorübergehende Delle statt als tiefe Krise empfinden und ihre Arbeitskräfte nicht entlassen. Ein Teil der beantragten Kurzarbeit ist nach Erkenntnissen der BA eine Auswirkung der Terroranschläge vom 11. September.

Die Opposition warf der Regierung Versagen vor und setzte sich für die auch von Bündnis 90/Die Grünen geforderte breitere Einführung von Kombilöhnen ein. Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Horst Seehofer (CSU), forderte die Regierung auf, flächendeckend Kombilöhne einzuführen, um weniger qualifizierte Arbeitslose zu fördern. SPD und Grüne wollen kommende Woche mit Arbeitsminister Walter Riester über entsprechende Vorschläge beraten.

Regierung erwartet Besserung 2002

Der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann forderte, bürokratische Hemmnisse für neue Beschäftigung wie das 630-Mark-Gesetz, die Teilzeit-Regelung und die Betriebsverfassungsnovelle zu streichen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Bei solchen Arbeitslosenzahlen muss der Bundeskanzler wenigstens die Erhöhung der Ökosteuer stoppen." Ein Sofortprogramm müsse neben Steuersenkungen auch Bürokratie-Abbau und mehr Flexibilität beim Tarifvertragsrecht vorsehen.

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) kritisierte die hohe Zahl der Überstunden und forderte die Unternehmen auf, nicht sofort zum Mittel der Entlassung zu greifen. "Durch kurzatmige Personalentscheidungen wird der Fachkräftemangel von morgen provoziert", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Der Staatssekretär des Arbeitsministeriums, Gerd Andres, sagte, die Regierung habe "mit Konjunkturimpulsen durch die Steuerreform, die Rentenreform und dem Job-Aktiv-Gesetz" zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beigetragen. Dies werde sich 2002 positiv auswirken.

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