Wirtschaft: Arbeitslosigkeit: Rentenversicherer rechnen nicht mit geringeren Beiträgen

Steigende Arbeitslosenzahlen und die schwächere Wirtschaftsentwicklung stellen die Rentenkassen vor wachsende Probleme. Entgegen den Regierungsplänen dürften die Rentenbeiträge im kommenden Jahr nicht auf 19 Prozent von derzeit 19,1 Prozent gesenkt werden, sondern nur stabil bleiben, sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) am Dienstag. Die unerwartet ungünstige Arbeitsmarktentwicklung könnte den Rentenkassen Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bringen.

Der VDR hat angesichts der Beitrags- und Steuerentwicklung des ersten Halbjahres 2001 das Ziel einer leichten Senkung des Rentenbeitrags intern bereits aufgegeben. "Nach unseren derzeitigen Planungen ist mit 19,1 Prozent zu rechnen", sagte der Sprecher. Die Rentenversicherer orientierten ihre Planungen an den Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung. Die Regierung geht bislang von einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent für 2001 und einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr aus. Führende Wirtschaftsinstitute halten das für zu optimistisch.

Das Bundesarbeitsministerium teilte dagegen mit: "Wie der Beitragssatz im kommenden Jahr aussehen wird, lässt sich erst im Oktober sagen." Es gebe nur zwei offizielle Schätzungen für diese Daten - die Mai- und die Oktober-Schätzung, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der VDR-Sprecher warnte davor, die Ökosteuer auszusetzen oder abzuschaffen. Die Beitragsentwicklung wäre nach seiner Einschätzung erheblich ungünstiger, wenn die Ökosteuer wegfiele. Die Einnahmen aus der Ökosteuer sollten vorrangig einen starken Anstieg der Rentenbeiträge verhindern, was gelungen sei. Werde auf die nächste Ökosteuer-Stufe 2002 verzichtet, fehlten gut 13 Milliarden Mark in den Rentenkassen. "Ohne Ökosteuer wäre der Beitragssatz dann rund 0,8 Prozentpunkte höher."