Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Arbeitgeber fürchten Störungen

Die Arbeitgeber warnen die Gewerkschaften vor "Störungen des Arbeitsablaufes" anlässlich der für Donnerstag geplanten Kundgebungen zur Reform der Betriebsverfassung. "Solche Aktionen sind rechtswidrig, würden Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können und stellen eine Eskakalation dar, vor der wir nachdrücklich warnen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, am Mittwoch in Berlin. Göhner bezeichnete den Gesetzentwurf zur Betriebsverfassungsreform, der am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, als "kostenträchtig, mittelstandsfeindlich, bürokratisch und undemokratisch". Zwar seien dem ursprünglichen Entwurf "wichtige Giftzähne gezogen worden", dennoch gingen die erfolgten Änderungen nicht weit genug.

Insbesondere kritisiert die BDA die erweiterten Mitbestimungsrechte des Betriebsrates, die auch Entscheidungen über Produktions- und Investitionsprogramme beträfen. Es gelte zu verhindern, dass dem Betriebsrat die "Position eines Co-Managers" zukomme. Das Ziel einer Reform sollte es vielmehr sein, die zügige Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen zu erleichtern. Göhner kündigte an, eine Arbeitsgruppe der Arbeitgeber werde Vorschläge unter anderem zur Beschleunigung von Einigungsverfahren erarbeiten und möglichst noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren einbringen. Beispielsweise sollen nach dem Willen der BDA die Arbeitgeber eine Maßnahme vorläufig umsetzen können, falls es bei mitbestimmungspflichtigen Fragen nicht innerhalb eines Monats zu einer Einigung mit dem Betriebsrat kommt. Die FDP legte am Mittwoch eigene Vorschläge zur Betriebsverfassung vor. Sie fordert unter anderem, die Arbeitnehmer an den Kosten des Betriebsrates zu beteiligen.

Die IG Metall bekräftigte dagegen am Mittwoch ihre Forderung nach einer erweiterteten Mitbestimmung sowie vereinfachten Betriebsratswahlen in kleineren Firmen. Die DGB-Gewerkschaften haben für den heutigen Donnerstag einen "Aktionstag" mit Kundgebungen und Live-Übertragungen der Bundestagsdebatte in den Betrieben angekündigt.

sni