Arbeitsmarkt : Arbeitslosenzahl sinkt unter vier Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November unter die Marke von vier Millionen gesunken. Die Regierung freut sich und die Opposition mahnt weitere Reformen an.

Nürnberg/Berlin - Im November waren 3,995 Millionen Menschen ohne Job und damit 89.000 weniger als im Oktober, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Grund seien die gute Konjunktur und die milde Witterung im Herbst, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Er rechnet mit einer weiter positiven Entwicklung auch für das kommende Jahr. Politiker der Regierung nahmen die Zahlen als Bestätigung für ihren Kurs. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mahnten weitere Reformen vor allem zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an.

Weise betonte, der Rückgang der Arbeitslosenzahl gehe "in erster Linie" auf die robuste Konjunktur zurück, wodurch zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden seien. Das milde Wetter sei ein weiterer Faktor, ebenso die zunehmenden Erfolge der Arbeitsagenturen. Diesen gelinge es mittlerweile deutlich besser, auch Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Von den knapp 90.000 weniger Arbeitslosen ging demnach mit 60.000 sogar der weitaus größere Teil auf die Empfänger von Hartz IV zurück. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erklärte, dies sei die "hoffnungsvollste und wichtigste Entwicklung, die wir überhaupt haben".

Merkel: "Sehr erfreuliche Entwicklung"

Müntefering bewertete die Entwicklung des Arbeitsmarktes als "ungewöhnliches und gutes Ergebnis". Es sei ein "goldener November". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "sehr erfreulichen Entwicklung". Besondere Bedeutung habe es, dass diese sich auch in Ostdeutschland verfestige, erklärte sie nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. SPD-Chef Kurt Beck sagte dem Bonner "General-Anzeiger", die gute Entwicklung sei auch eine Absage an jene, die immer wieder versuchten, die Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen.

Die Arbeitslosenquote lag im November bei 9,6 Prozent, nach 9,8 Prozent im Oktober und 10,9 Prozent vor einem Jahr. Auch saisonbereinigt und damit ohne den Effekt der milden Witterung verringerte sich die Arbeitslosigkeit beträchtlich: Von Oktober auf November ging die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl um 86.000 zurück.

Brüderle: "Strukturelle Probleme ungelöst"

FDP-Vize Rainer Brüderle erklärte, die Zahlen könnten noch besser werden, "wenn in Berlin Reformer und nicht Bremser regieren". Er warf der Regierungskoalition vor, "die strukturellen Probleme der verfestigten Massenarbeitslosigkeit" weiter ungelöst zu lassen. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, es bestehe kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen, da fast jeder zweite Arbeitslose langzeitarbeitslos sei. Vor allem für sie müsse die Politik mehr tun.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderten die Regierung auf, den Schwung am Arbeitsmarkt für weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen zu nutzen. Dann entstünden auch wieder neue Arbeitsplätze, erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Die BDA mahnte ein flexibleres Arbeitsrecht an.

Ein Drittel der Jugendlichen nicht vermittelbar

Kritik von der Opposition gab es auch wegen der Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Zwar verringerte sich bei der Nachvermittlungsaktion für nicht vermittelte Auszubildende über den Ausbildungspakt die Zahl der unversorgten Jugendlichen um 21.600 auf 27.800. Allerdings fingen davon nur zwei Drittel tatsächlich mit einer Ausbildung an, gingen zur Bundeswehr oder zur Schule. Ein Drittel der jungen Arbeitslosen wurde aus der Statistik gestrichen, weil sie kein Interesse an einem Job zeigten oder nicht auf Einladungen zur Nachvermittlung reagierten.

Der Aufschwung gehe am Ausbildungsmarkt vorbei, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es 4100 unversorgte Jugendliche mehr. Die Grünen und die Linke forderten ein Sonderprogramm für 50.000 Ausbildungsplätze. (tso/AFP)

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