Arbeitsmarkt : Ausländer rein!

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf für eine erleichterte Zuwanderung vorgelegt. Die Wirtschaft freut sich.

Yasmin El-Sharif
arbeiter
Siemens-Turbinenwerk in Berlin. Auch der Technologiekonzern sucht nach Fachleuten. Rund 3500 Stellen sind derzeit ausgeschrieben,...Foto: vario-images

Berlin - Die Europäische Union (EU) will mehr qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Fachkräfte aus EU-Drittstaaten und deren Familien sollen künftig im Schnellverfahren eine Arbeitserlaubnis in den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag machte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg. Während die deutsche Wirtschaft den Vorstoß begrüßte, lehnten Politiker das Papier ab.

Der Gesetzentwurf sieht vor, eine in allen 27 Mitgliedsländern gültige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Einwanderer zu schaffen. Um eine so genannte blaue Arbeitskarte (Bluecard) zu erhalten, muss ein Bewerber mehrere Anforderungen erfüllen: Er muss einen mindestens einjährigen Arbeitsvertrag für das Gastland vorlegen, seine berufliche Qualifikationen nachweisen – und über ein Einkommen verfügen, das mindestens dreimal so hoch ist wie der Mindestlohn beziehungsweise der Sozialhilfesatz in seinem Zielland. Anders als die unbefristete US-Arbeitsgenehmigung Greencard soll die Bluecard nach den Plänen von EU-Justizkommissar Franco Frattini für zwei Jahre gelten. Danach kann sie neu beantragt werden.

Hintergrund der Initiative ist es, dem Fachkräftemangel in der EU entgegen zu wirken. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) konnten wegen des Mangels an gut ausgebildeten Leuten im vergangenen Jahr allein in Deutschland 165 000 Stellen nicht besetzt werden. Besonders stark mangele es an Ingenieuren, Technikern, Informatikern und Fachleuten aus der Pharmabranche.

„Die Bluecard-Initiative ist ein guter Impuls für die deutsche Debatte um einfachere und wirtschaftsnähere Zuwanderungsregeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dem „Handelsblatt“. Die Initiative von EU-Kommissar Frattini sei überfällig, sagte Manfred Wittenstein, Präsident des Maschinenbauverbands VDMA. Der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe habe längst begonnen.

Die Union äußerte dagegen Bedenken hinsichtlich des Vorschlags. „Ich bezweifle, dass man Fragen wie die der Zuwanderung europaweit einheitlich regeln kann“, sagte Michael Hennrich, EU-Berichterstatter der CDU für Arbeit, dem Tagesspiegel. „Die Arbeitsmarktsituation und die Lohnsituation in Deutschland unterscheidet sich erheblich von der in süd- oder osteuropäischen EU-Staaten.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, lehnte die Bluecard im ZDF-Morgenmagazin als „zu weitgehend“ ab und plädierte für einen Punktekatalog.

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