Wirtschaft : Arbeitsmarkt: Deutsche Wirtschaftspolitik nur Mittelklasse

Bernd Hops

Am Wochenende ist es soweit. In Stockholm treffen sich die EU-Regierungschefs. Thema wird vor allem sein, wie die 14 Millionen Arbeitslosen in Europa wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte Kritik erwarten. Denn im internationalen Vergleich sieht mit den Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eher schlecht aus. Frankreich, das traditionell bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum hinter Deutschland lag, hat die Bundesrepublik überholt. Unerreicht in der Effektivität ihrer Wirtschaftsstrukturpolitik sind jedoch weiterhin die angelsächsischen Staaten, allen voran die USA. Das geht aus einer aktuellen Studie des amerikanischen Investmenthauses Lehman Brothers hervor, das 21 Staaten untersuchte. Besonders bei der Flexibilität der Arbeitsmärkte beklagen die Autoren des Papiers eine Überregulierung in Europa.

In ihrer Untersuchung berücksichtigten Lehman Brothers 400 Kriterien. Diese reichen von der Qualität des Bildungsystems über Steuerquoten bis hin zu Ladenöffnungszeiten und den Kosten für den Internet-Zugang. Das Urteil ist dabei eindeutig. Auch wenn das Wachstum in den USA stark nachlässt und hinter die Raten des Euro-Raums zurückfällt, sei die amerikanische Wirtschaft bei weitem stärker. In den 90er Jahren legte die US-Ökonomie im Durchschnitt um 3,2 Prozent zu. Dabei blieb die Inflation moderat. Gelobt wird auch der erste Haushalt des neuen Präsidenten George Bush. Gerade in die Bereiche, die in der US-Wirtschaftspolitik bisher vernachlässigt wurden, werde investiert: in das Bildungssystem und Steuererleichterung für untere Einkommensgruppen. Gerade bei der Ausbildung müsse Amerika zulegen, um seine langfristigen Wachstumschancen zu verbessern. Im internationalen Vergleich sei das Bildungssystem eher schlecht.

Gerade hier wird Deutschland von Lehman Brothers gelobt. Die Ausbildung sei vorbildlich. Allen Klagen über den Mangel an Fachkräften zum Trotz: Hier zu Lande reagiere das System vergleichsweise gut auf die Bedürfnisse der Unternehmen und stelle hoch-qualifizierte Kräfte zur Verfügung. Auch die Förderung neuer Technologien wird hoch eingeschätzt. Punkte kostet Deutschland jedoch sein stark regulierter Arbeitsmarkt. Der Kündigungsschutz sei ohnehin einer der stärksten in den Industriestaaten weltweit - und 1999 noch erweitert worden. Dies schlage sich in der anhaltend hohen Arbeitslosenquote nieder und hemme das Wirtschaftswachstum.

Gegenüber Frankreich verliert Deutschland daher wirtschaftlich an Boden. Der - bisher - ewige Zweite ist unter der Regierung des sozialistischen Premiers Lionel Jospin zu einem Vorzeigebeispiel für Wachstum in Europa geworden. Seit 1997 expandiert die Wirtschaft dort jedes Jahr im Durchschnitt um 3,2 Prozent. In Deutschland waren es nur 2,1 Prozent. Und das erste Mal seit fast 50 Jahren sind weniger Franzosen arbeitslos (neun Prozent) als Deutsche (9,3 Prozent).

Grafik:
Bewertung der Arbeitsmarktpolitik

Die Staaten der EU sind jedoch insgesamt auf einem guten Weg. Nicht nur Lehman Brothers loben die geplanten Reformen, sondern auch Merrill Lynch, ebenfalls ein amerikanisches Investmenthaus. Diese kamen in einer Studie im vergangen Dezember zum Schluss, Europa werde von der abkühlenden Weltkonjunktur schwächer getroffen werden als die USA. Für den Arbeitsmarkt waren die Analysten optimistisch und stellten ihr Papier unter die Überschrift "Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung". Ihre Kollegen von Lehman Brothers sind zurückhaltender. Die rasche Abkühlung der Konjunktur in Euro-Land scheint den Skeptikern Recht zu geben. Die Früchte der angefassten Reformen dürften erst in ein paar Jahren reif sein.

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